Der strafrechtliche Irrtum

Der strafrechtliche Irrtum

Wir müssen uns zunächst eine Falllandkarte aus dreizehn Beispielsfällen anlegen! – Anders können wir die Irrtumskomplexität nicht reduzieren.

6 Fälle zum Irrtum über den Tatbestand

1. Wildsaufall: Jäger Hubert sitzt in der Dämmerung auf dem Hochsitz an, um eine Wildsau zu schießen. Als er einen dunklen Fleck im Gebüsch entdeckt, drückt er guten Glaubens ab. Hubert trifft aber keine Wildsau, sondern die Pilzsammlerin Emma tödlich.

2. Tom-Fall: Nachbar Theodor, der sich über das stundenlange Kläffen des Hundes „Tom“ ärgert, vergiftet den Hund des Nachbarn Schmitz. Angeklagt wegen Sachbeschädigung erklärt er, ein Hund sei doch keine Sache.

3. Bierdeckelfall: Jupp sitzt im Lokal „Bei Alex“ und trinkt einige Biere, die durch den Wirt jeweils auf dem Bierdeckel durch Merkstriche notiert werden. Nach dem neunten Bier radiert Jupp fünf Striche aus, was der Wirt erst nach der Abrechnung bemerkt. Angeklagt wegen Urkundenfälschung und Betruges lässt sich Jupp dahingehend ein, er habe einen Bierdeckel für keine Urkunde gehalten; Urkunden müssten doch immer von einem Notar unterzeichnet werden.

4. Austauschfall: Emma tauscht ihren VW (Kilometerstand: 50.000) gegen einen Ford der Ottilie ein. Ottilie hatte ihr wahrheitswidrig versichert, auch ihr Ford sei nur 50.000 Kilometer gelaufen; in Wirklichkeit hatte er einen Kilometerstand von 150.000 Kilometer. Als Emma von der Täuschung erfährt, holt sie heimlich mit einem noch in ihrem Besitz befindlichen Zweitschlüssel „ihren“ VW zurück. Angeklagt wegen Diebstahls erklärt sie, ein Rechtsanwalt habe ihr ausdrücklich versichert, die Übereignung (§ 929 BGB) sei wegen der arglistigen Täuschung (§ 123 BGB) unwirksam, und sie sei nach wie vor Eigentümerin des VW.

5. Kanalfall: Jupp, der Max töten will, schlägt ihn mit einer Eisenstange nieder. Anschließend wirft er den vermeintlich toten Max in einen Kanal, um einen Unfall vorzutäuschen. Erst durch das Ertrinken im Kanal tritt der Tod des Max ein.

6. Verwechslungsfall: Ehemann Jupp will seine Ehefrau Erna erschießen und lauert ihr im dunklen Hausflur auf. Es nähert sich eine Gestalt in Minikleid und Mütze. Jupp ist sicher, seine Ehefrau vor sich zu haben und schießt. Er trifft jedoch die Nachbarin Agathe, die zufällig ähnlich gekleidet ist wie Erna (Error in persona).

5 Fälle zum Irrtum über die Rechtswidrigkeit

7. Beischlaffall: Der 30-jährige Orientale Faruk, der sich erst seit vier Wochen in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, schläft mit der 13-jährigen Nachbarstochter Emma, was in seinem Heimatland ohne weiteres möglich und straflos ist. Er lässt sich glaubhaft dahingehend ein, nicht gewusst zu haben, dass sein Verhalten in Deutschland strafbar sei.

8. Naziarztfall: Der Naziarzt Dr. M, der in den Jahren 1941-1945 an der Tötung von Geisteskranken teilgenommen hat, beruft sich zu seiner Verteidigung auf einen entsprechenden rechtfertigenden „Führerbefehl“.

9. Euthanasiefall: Der Krankenhausarzt Dr. Schneider leistet bei der sterbenden Frau Schmitz aktive Sterbehilfe, indem er ihr eine tödliche Überdosis Morphium injiziert, in der irrigen Meinung, es gebe in der Bundesrepublik einen Rechtfertigungsgrund der aktiven Euthanasie.

10. Fabrikantenfall: Fabrikant Müller, der nachts um 2 Uhr von einer Besprechung nach Hause kommt, sieht, dass Einbrecher E gerade im Begriff ist, seinen Sekretär aufzubrechen. Er erschießt ihn, weil er glaubt, im Fall der Notwehr jedes beliebige Verteidigungsmittel einsetzen zu dürfen.

11. „Fuego-por-farvor“-Fall: Jupp Schmitz begegnet auf seinem nächtlichen Nachhauseweg in einer dunklen Seitenstraße dem stämmigen und verwegen aussehenden Pedro, der mit finsterer Miene ihn auf spanisch („Fuego, por farvor“) um Feuer bittet und dabei in seine Jackentasche greift, um Zigaretten herauszuholen. Jupp Schmitz, der die Bewegung missdeutet und glaubt, es handele sich um einen Raubüberfall, sticht Pedro mit einem Messer nieder.

2 Fälle zum Irrtum über die Schuld

12. Kleptomaniefall: Hausfrau Emma Piel, die schon zweimal wegen Diebstahls angeklagt, aber jeweils wegen Kleptomanie (Stehlsucht) gem. § 20 StGB freigesprochen worden war, begeht einen dritten Diebstahl. In diesem Verfahren kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass eine schwere seelische Abartigkeit nicht mehr vorliege. Emma erklärt, sie sei aber davon ausgegangen, dass sie wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden könne.

13. Prostituiertenfall: Die Prostituierte Angelique wird in einem Strafverfahren gegen ihren Zuhälter Hugo wegen Totschlags vor Gericht eidlich als Zeugin vernommen. Sie sagt wissentlich falsch aus, weil Hugo, der zur Zeit in U-Haft einsitzt, ihr gedroht hat, er werde sie töten, wenn sie nicht zu seinen Gunsten aussage. Angelique lässt sich dahingehend ein, geglaubt zu haben, dass Hugo auch bei einer Verurteilung vor Antritt der Strafe freigelassen werde und seine Drohung wahr machen würde.

Unter „Irrtum“ versteht man das Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit. In sämtlichen geschilderten Fällen liegt ein Irrtum der Täter vor.

Für die geschilderten 13 Fälle sieht das „Auseinanderfallen“ von Wirklichkeit und Vorstellung wie folgt aus:

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Jeder Irrtum hat einen Bezugspunkt im strafrechtlichen Deliktsaufbau:

  • Entweder er fußt im Tatbestand

  • oder er fußt in der Rechtswidrigkeit

  • oder er fußt in der Schuld.

Die strafrechtliche Behandlung des Irrtums hängt nur von dem Fußpunkt ab, den der Umstand des Irrens im Deliktsaufbau inne hat.

  • In den Fällen 1-6 betrifft das Nichtübereinstimmen von Vorstellung und Wirklichkeit Tatbestandsmerkmale, nämlich:

Fall 1: „Mensch“ in §§ 211, 212 StGB

Fall 2: „Sache“ in § 303 StGB

Fall 3: „Urkunde“ in § 267 StGB

Fall 4: „fremd“ in § 242 StGB

Fall 5: „Kausalität“ in §§ 211, 212 StGB

Fall 6: welcher „Mensch“ in §§ 211, 212 StGB

  • In den Fällen 7-11 betrifft der Irrtum die Rechtswidrigkeit, nämlich:

Fall 7: Irrtum über das Handeln wider das Recht; Irrtum über das Verbot

selbst

Fall 8: Irrtum über das Vorhandensein eines von der Rechtsordnung nicht

anerkannten Rechtfertigungsgrundes

Fall 9: Irrtum über das Vorhandensein eines von der Rechtsordnung

anerkannten Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnisirrtum)

Fall 10: Irrtum über die Grenzen eines tatsächlich vorliegenden Rechtferti-

gungsgrundes (Notwehr)

Fall 11: Irrtum über die Annahme eines Sachverhalts, der, läge er vor, dem

Täter einen anerkannten Rechtfertigungsgrund geben würde (Er-

laubnistatbestandsirrtum)

  • In den Fällen 12 und 13 betrifft der Irrtum die Schuld, nämlich:

Fall 12: Irrtum über die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB)

Fall 13: Irrtum über das Vorliegen eines anerkannten Entschuldigungsgrun-

des (§ 35 StGB)

Bei der Figur des „Error in persona“ handelt es sich gar nicht um einen Irrtum über den Kausalverlauf; der Verletzungserfolg tritt in diesen Fällen immer an der Person ein, an der er nach der Vorstellung des Täters auch eintreten sollte. Jupp irrt nur über die Identität des Opfers. § 211 StGB verlangt aber nur die Tötung eines Menschen – nicht die Tötung eines bestimmten Menschen, und Jupp hat einen Menschen getötet.

Picken wir uns den Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Verbotsirrtum) heraus.

Zunächst klären wir die Stellung des Verbotsirrtums im Deliktsaufbau:

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d) Entschuldigungsgründe

Beim eben behandelten Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) kennt der Täter einen Umstand nicht, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Mit anderen Worten: Ist auch nur ein Tatbestandsmerkmal nicht vom Vorsatz umfasst, liegt ein Tatbestandsirrtum vor: Der Vorsatz entfällt. Der Tatbestandsirrtum ist auf der Ebene des Vorsatzes zu erörtern (zweites Element der Schuldebene). Kurz noch einmal:

Beispiel: Ehemann A zerschmettert anlässlich einer ehelichen Auseinandersetzung die wertvolle Meißner Vase, von der er glaubt, sie gehöre ihm. In Wirklichkeit gehört sie seiner Ehefrau. Tatbestandsirrtum gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB, weil das Tatbestandsmerkmal „fremd“ nicht vom Vorsatz umfasst ist. A kann nicht wegen § 303 StGB bestraft werden, da der Vorsatz fehlt.

Beim Verbotsirrtum dagegen (§ 17 StGB) weiß der Täter, was er tatbestandsmäßig tut und will das auch, nimmt aber irrig an, es sei erlaubt. Damit entfällt das Bewusstsein, Unrecht zu tun – es fehlt dann das Unrechtsbewusstsein (drittes Element der Schuldebene).

Das Fehlen des Unrechtsbewusstseins kann verschiedene Ursachen haben:

  • Im „Orientalenfall“ (Fall 7) erkennt Faruk überhaupt nicht, dass seine Tat verboten und daher Unrecht ist (direkter Verbotsirrtum).

  • Im „Naziarztfall“ (Fall 8) sowie im „Euthanasiefall“ (Fall 9) wissen die Ärzte, dass ihre Taten der Tötung von Menschen „an sich“ verboten und daher Unrecht sind. Sie glauben aber, im konkreten Fall gerechtfertigt zu sein. Sie irren über die Existenz eines Rechtfertigungsgrundes, den es nicht gibt (indirekter Verbotsirrtum – Erlaubnisirrtum).

  • Im „Fabrikantenfall“ (Fall 10) weiß Fabrikant Müller ebenfalls, dass die Tötung eines Menschen grundsätzlich verboten ist; er weiß auch, dass er einen existierenden Rechtfertigungsgrund (Notwehr gem. § 32 StGB) zur Seite hat, irrt aber über die Grenzen des anerkannten Rechtfertigungsgrundes (indirekter Verbotsirrtum – Erlaubnisirrtum).

  • Im „Fuego-por-favor-Fall“ (Fall 11) irrt Jupp weder über die Existenz eines nicht anerkannten noch über die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnisirrtum), sondern nimmt irrig die Existenz eines Sachverhaltes an, bei dessen Vorliegen ein Rechtfertigungsgrund eingriffe (irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs). Einen solchen Irrtum nennt man treffend: Erlaubnistatbestandsirrtum – auch ein Fall eines indirekten Verbotsirrtums.

Die rechtliche Behandlung des Verbotsirrtums

Im „Orientalenfall“ (Fall 7) hat Faruk tatbestandsmäßig und rechtswidrig gem. §§ 176 I, 176 a I 1 StGB gehandelt. Er wusste, dass er mit der 13-jährigen Nachbarstochter schläft und wollte dies auch, also handelte er vorsätzlich. Faruk ging aber davon aus, dass, wie in seinem Heimatland, der Beischlaf mit Kindern ohne weiteres erlaubt sei. Damit fehlte ihm die Vorstellung, Unrecht zu tun.

Nach § 17 StGB kommt es nunmehr darauf an, ob der Verbotsirrtum vermeidbar war oder nicht.

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An die Vermeidbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist, ob der Täter mit seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen

  • sein Gewissen genügend angespannt hat (Frage an sich selbst) und

  • sich ggf. ausreichend bei einer kompetenten Person erkundigt hat (Frage an Dritte).

Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums ist die Regel, die Unvermeidbarkeit die Ausnahme.

Ob also Faruk seinen Irrtum hätte vermeiden können, ist Tatfrage, aber wohl ausnahmsweise zu verneinen. Eine Bestrafung würde dann gem. § 17 S. 1 StGB ausscheiden.

Anders liegt der Fall, wenn das 16-jährige verarmte Jüppchen in dem Glauben, einem aktuellen Hungerbedürfnis könne man durch straflosen „Mundraub“ begegnen, ein Pfund Bananen aus dem Supermarkt entwendet. Bei gehöriger Anspannung seines Gewissens hätte sich Jüppchen durch Nachdenken und Erkundigung Gewissheit verschaffen können und müssen, dass auch der Diebstahl geringwertiger Sachen Diebstahl ist. Der Irrtum war vermeidbar. Jüppchen ist strafbar gem. §§ 242, 248a, 17 S. 1, 2 StGB (mit Milderungsmöglichkeit gem. § 17 S. 2 StGB).

Im „Naziarztfall“ (Fall 8), „Euthanasiefall“ (Fall 9) und „Fabrikanten-fall“ (Fall 10) (Erlaubnisirrtum) wissen die Täter jeweils, dass sie Unrecht in die Welt setzen (im Gegensatz zum „Orientalenfall“), glauben aber ausnahmsweise, dies wegen der besonderen Umstände tun zu dürfen. Diese Fälle sind ebenso nach § 17 StGB zu behandeln wie der direkte Verbotsirrtum. Hier wie dort fehlt dem Täter die Einsicht, Unrecht zu tun. Da der Irrtum in diesen Fällen jeweils vermeidbar war, werden die Täter gem. § 17 S. 1, 2 StGB jeweils wegen vorsätzlicher Tötung bestraft.

Die Behandlung des „Fuego-por-favor-Falls“ (Fall 11) ist umstritten.

  • Strenge Schuldtheorie

Nach dieser Meinung spielt es keine Rolle, ob der Irrtum über die Rechtswidrigkeit auf einem Rechtsirrtum beruht (vgl. oben Fälle 7, 8, 9, 10) oder auf einem Sachverhaltsirrtum (oben Fall 11). Erlaubnisirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum können immer nur (eben „strenge“) zu einem Verbotsirrtum führen. Diese Theorie stellt nur auf das Ergebnis ab, nämlich auf die Tatsache, dass das Unrechtsbewusstsein fehlte und fragt nicht, ob es dazu kam, weil der Täter

  • gar kein Unrechtsbewusstsein hat (Fall 7),

  • irrig einen von der Rechtsordnung nicht anerkannten Rechtfertigungsgrund annimmt (Fälle 8, 9),

  • irrig die Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes überschreitet (Fall 10) oder

  • irrig einen rechtfertigenden Sachverhalt annimmt (Fall 11).

Im erwähnten Fall 11 der sog. Putativnotwehr (lat.: putativus, d.h. vermeintlich) kommt es also danach darauf an, ob dieser Sachverhaltsirrtum vermeidbar war, § 17 StGB. Verneinendenfalls ist Jupp strafbar wegen §§ 223, 224 StGB.

  • Eingeschränkte Schuldtheorie

Dieser Theorie ist zu folgen, da nur sie den Besonderheiten der Situation gerecht wird (h.M.). Sie wendet § 16 StGB analog für den Fall – und nur für den Fall – an, dass der Täter irrig an die Existenz eines rechtfertigenden Sachverhalts glaubt (Erlaubnistatbestandsirrtum). Die Begründung dieser Meinung ist deshalb überzeugend, weil der Täter an sich rechtstreu ist; er will ja die Rechtsgebote befolgen und verfehlt dieses Ziel nur wegen seines Irrtums über die Sachlage, aus der sein Handeln resultiert. Dieser Irrtum hindert ihn in der Regel, die Gefahr eines Rechtsverstoßes überhaupt zu erkennen. Daher trifft auf ihn der Gedanke des § 16 StGB zu, der ihm nicht die wirkliche, sondern nur die irrig angenommene Sachlage zurechnet. Er verdient nicht die Vorsatzstrafe (so aber § 17 StGB), sondern allenfalls – wenn die Annahme, sich in einer Notwehrlage zu befinden, auf Fahrlässigkeit beruht – die Fahrlässigkeitsstrafe (wenn das Delikt denn fahrlässig begehbar ist).

Für Fall 11 kommt es also gar nicht darauf an, ob Jupp den Irrtum über die Sachlage vermeiden konnte oder nicht. In jedem Fall entfällt der Vorsatz für den Stich mit dem Messer und damit eine Strafbarkeit nach §§ 223, 224 StGB gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB analog. Ein Sorgfaltsmangel wird erst im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 S. 2 StGB anzustellenden Fahrlässigkeitsprüfung (§ 229 StGB) berücksichtigt.

In einem Schaubild sieht das wie folgt aus:

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Spezialprobleme bei den Unterlassungsdelikten

  • Abgrenzung zum positiven Tun

Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen ist meistens unproblematisch.

  • Emma erwürgt ihr Kind.

Die Begehungstäterin Emma setzt einen Kausalverlauf aktiv in Gang.

  • Emma führt ihrem Kind keine Nahrung mehr zu.

Die Unterlassungstäterin Emma lässt einen anderweitig begonnenen Kausalverlauf geschehen, sie unternimmt nichts gegen ihn.

Positives Tun und Unterlassen können sich aber auch „mischen“, so dass man nicht weiß, welcher Teil der mehrdeutigen Verhaltensweise den entscheidenden Anknüpfungspunkt für die strafrechtliche Frage „Tun oder Nichttun?“ bildet.

Da für alle Juristen so eine Art gemeinsamer Fall-Fundus existiert, will ich Ihnen den berühmten „Ziegenhaar-Fall“ erzählen, der zu diesem ewigen Juristen-Fundus dazugehört:

Der Fabrikant F hatte für seine Pinselfabrik chinesische Ziegenhaare importiert und diese trotz der Mitteilung des Händlers, dass er sie desinfizieren müsse, ohne vorherige Desinfektion an seine Arbeiterinnen weitergegeben. Vier Arbeiterinnen wurden durch Milzbrandbazillen, mit denen die Haare behaftet waren, angesteckt und starben an Milzbrand.

Das Ausgeben der infizierten Ziegenhaare könnte für eine Qualifikation als positives Tun sprechen (§ 222 StGB), die nicht vorgenommene Desinfektion für eine Einstufung als Unterlassen (§§ 222, 13 StGB).

Die ganz h.M. grenzt in solchen Konstellationen danach ab, wo bei wertender (normativer) Betrachtung der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens liegt. Der lag im „Ziegenhaarfall“ eindeutig auf dem erfolgverursachenden positiven Tun.

Bei Fahrlässigkeitstaten – wie hier gem. § 222 StGB in vier Fällen – ist das jeweils denkbare Unterlassen nichts anderes als das für die „Fahrlässigkeit“ notwendig vorausgesetzte Unterlassen in Form des „Außerachtlassens“ derjenigen Sorgfalt, zu der der Täter verpflichtet ist. Ein Fahrlässigkeitsdelikt ohne Unterlassen gibt es gar nicht!

Bei Vorsatzdelikten gilt das gleiche Abgrenzungskriterium: Wo liegt der Schwerpunkt des strafrechtlichen Vorwurfs? Zwei Fälle können hier problematisch werden: Abbruch von Rettungsmaßnahmen und der Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken.

Bezüglich dieser beiden Fälle an den extrem glatten juristischen Kletterstangen ist auf die Literatur zu verweisen.

  • Entsprechungsklausel (Gleichwertigkeitskorrektiv)

Nach § 13 Abs. 1 a.E. StGB soll das Unterlassen nur strafbar sein, wenn es der Tatbestandsverwirklichung durch Tun „entspricht“. Diese „Entsprechungsklausel“ hat für reine Erfolgsdelikte (§§ 212, 223) keine Bedeutung und braucht von Ihnen nicht erörtert zu werden, weil nur die Verursachung eines Außenerfolges ohne Rücksicht auf das „Wie“ strafbar ist. Anders ist es aber bei Straftatbeständen, die besondere Handlungsweisen voraussetzen, bei denen es also vorwiegend auf dieses „Wie“ ankommt (Heimtücke, Grausamkeit bei § 211; Täuschung bei § 263; hinterlistiger Überfall bei § 224). Hier müssen Sie prüfen, ob das Unterlassen eine dem Tun entsprechende, gleichwertige Prägung besitzt, ob es also genauso heimtückisch und grausam ist, ein Kind zu ersticken wie es verhungern zu lassen. (Im Regelfall: Ja!)

  • Rechtswidrigkeit

Mit der Tatbestandserfüllung ist auch bei Unterlassungsdelikten die Rechtswidrigkeit indiziert, es sei denn …

Besondere Bedeutung gewinnt hier ein nicht kodifizierter Rechtfertigungsgrund.

Beispiel 1: Bei einem Segeltörn fallen gleichzeitig der Sohn Jupp und die Ehefrau Emma über Bord. Vater Peter rettet nur Jupp – Emma ertrinkt.

Beispiel 2: Gleicher Segeltörn: Ehefrau Emma und unbekannter Tourist Otto fallen

ins Wasser. Peter rettet Emma.

Beispiel 3: Gleicher Segeltörn: Ehefrau Emma und unbekannter Tourist Otto fallen ins Wasser. Peter rettet Otto!

Im ersten Beispiel ist die Tat der Tötung der Emma, begangen durch Unterlassen gem. §§ 212, 13 StGB, aufgrund einer gewohnheitsrechtlich rechtfertigenden Pflichtenkollision (Pflicht gegenüber dem Leben des Jupp kollidiert mit der Pflicht gegenüber dem Leben der Emma; § 1631 BGB gegen § 1353 BGB) nicht strafbar. Dies gilt hier entgegen § 34 StGB (!) auch bei der Kollision gleichartiger und gleichwertiger Rechtsgüter.

Im zweiten Beispiel liegt keine Pflichtenkollision vor. Hier verdrängt die dem Garanten Vater Peter nur gegenüber seiner Ehefrau obliegende spezielle Rettungspflicht die dem Dritten Otto gegenüber bestehende allgemeine Hilfeleistungspflicht aus § 323c StGB.

Im dritten Beispiel stehen wir vor echten Problemen: Die Handlungspflicht aus seiner spezielleren Garantenpflicht kollidierte mit seiner allgemeinen Handlungspflicht aus § 323c StGB. Hier wird man wohl eine „entschuldigende Pflichtenkollision“ als Schuldausschließungsgrund anerkennen müssen.

  • Teilnahme an Unterlassungsdelikten

  •  Teilnahme durch aktives Tun am Unterlassungsdelikt

Liebhaber Reiner schlägt Ehefrau Emma vor, den volltrunken im kalten Schnee liegenden Ehemann Jupp erfrieren zu lassen. Das geschieht.

Emma: §§ 212 (211), 13 StGB

Reiner: §§ 212, 13, 26: Anstiftung durch positives Tun zum Totschlag durch Unterlassen

Beteiligt sich jemand durch Tun an einem Unterlassungsdelikt, ist Täterschaft und Teilnahme nach den allgemeinen Regeln möglich.

  • Teilnahme durch Unterlassen am Begehungsdelikt oder Unterlassungsdelikt

Anstiftung (§ 26 StGB) durch Unterlassen scheidet aus, da ein Hervorrufen des Entschlusses („bestimmen“) nicht denkbar ist durch Nichttun.

Beihilfe (§ 27 StGB) durch Unterlassen ist allerdings denkbar.

Nachtwächter Jupp schreitet bei einem Einbruchsdiebstahl nicht ein, weil er seinen Chef ärgern will. Mutter schreitet gegen sexuellen Missbrauch ihrer Tochter nicht ein.

Beihilfe (§ 27 StGB) durch Unterlassen an einem Begehungs- oder auch Unterlassungsdelikt ist möglich, sofern der Gehilfe (Nachtwächter, Mutter) eine Garantenstellung bezüglich des Rechtsgutes der fremden Straftat hat.

  • Der Versuchsbeginn bei unechten Unterlassungsdelikten ist höchst umstritten.

Wenn die Mutter ihrem Kind mit Tötungsvorsatz die Nahrung vorenthält (gleiches gilt für Pflegepersonal im Altenheim!), so ist fraglich,

  • ob man auf das Verstreichenlassen der ersten oder auf das Verstreichenlassen der letzten Rettungsmöglichkeit abstellt
  • oder nur darauf abhebt, ob das geschützte Rechtsgut durch das Nichthandeln unmittelbar gefährdet ist (wohl richtig, da Begehungsdelikten entsprechend).

Also beginnt der Versuch der Rabenmutter Ottilie Huber nicht schon dann, wenn sie erstmals die Nahrung vorenthält, aber auch nicht erst beim letzten Unterlassen der Nahrungszufuhr, die dann unmittelbar in die Vollendung der Tötung übergeht, sondern dann, wenn das Kind in seinem Weiterleben akut gefährdet ist.

Wir schauen Ihrem zukünftigen Korrektor mal über die Schulter

Ich weiß, beurteilt zu werden, ist unangenehm und macht ängstlich! Das Beste, was Sie dagegen tun können, ist, Klarheit zu gewinnen über das, was Sie dabei erwartet. Juristische Klausuren sind nun einmal besonders prüfungsangstgenerierend, wie wir festgestellt haben.

Im Jurastudium herrscht ein furchterregendes Notenniveau und eine finstere Intransparenz nicht nur hinsichtlich der Klausureninhalte, sondern auch im Hinblick auf die Bewertungskriterien. Einer Rechtswissenschaft, die immer um das Thema Gerechtigkeit kreist, müsste es ein Anliegen sein, beides zu ändern. Kein Student versteht, warum es die Noten „sehr gut“ und „gut“ de facto nicht gibt, und kein Student kann seine Noten einschätzen, weil er die Kriterien nicht kennt. Nur wer seinen Geg-ner kennt, kann ihn wirksam bekämpfen!

Um diese Klarheit zu gewinnen und weitere Angst abzubauen, muss man bei Ihnen frühzeitig einige Unklarheiten über die Genealogie einer Note beseitigen, Unklarheiten also darüber, wie bei der Beurteilung einer juristischen Arbeit durch die „Beurteiler“ verfahren wird. Vor allem: welche Kriterien dabei Verwendung finden. Den Studenten nach der Klausur zu sagen, sie hätten zu wenig gelernt, ist so schlau, wie einem unterlegenen Sprinter vorzuwerfen, er sei zu langsam gerannt. Damit ist zwar nichts erklärt, aber ein Schuldiger gefunden.

Weiß der Klausuren schreibende Student nicht um die Wertungskriterien, die unterscheidenden, aber entscheidenden Maßstäbe der Benotung, gleicht seine Arbeit immer aufs Neue einer Fahrt ins Blaue. Sie benötigen also präzise Vorstellungen darüber, worauf eigentlich besonderer Wert zu legen ist. Es kann ja nicht alles gleich wichtig sein, denn dann wäre ja alles gleich unwichtig. Logisch?

Sie sollten frühzeitig die Gelegenheit beim Schopfe packen, diese Maßstäbe für das Erstellen und Korrigieren, Bewerten und Analysieren von juristischen Leistungen kennen zu lernen. Es ist wichtig für Sie zur Gewinnung eigener Kriterien für Ihre Arbeiten und zur Erkenntnis von Abweichungen vom Idealbild! Für Sie, als die eine Seite der „Medaille Leistungsbeurteilung“, sind diese Gedanken von erheblicher Bedeutung, da Sie als Student in der Tat „Opfer“ von Bewertungs- und Beurteilungsfehlern, Voreingenommenheiten, fehlenden, undurchsichtigen oder untauglichen Benotungsmodellen oder Messfehlern werden können. Dagegen müssen Sie sich immunisieren! Aufklärung tut Not! Ein paar Schlangenlinien am Rand, Bemerkungen wie „vgl. Bespr.“ und eine Note mit unverbindlichen Sätzen lassen die Studenten entmutigt zurück.

Die nachfolgenden Darlegungen sollen für Sie diese schmerzlichen Defizite vermeiden helfen, indem ich Ihnen als langjähriger Prüfer und Klausurenersteller einige ganz konkrete Vorstellungen darüber vermittele, was alles zu den Leistungen einer juristischen Klausur gehört und aus welchen Komponenten sich ihre Bewertungen aufbaut.

Der Transparenz der Leistungskontrollen kommt dabei eine große Bedeutung zu. Denn damit Studenten daran lernen können, in Eigenverantwortung durchgeführte Lernprozesse zu überprüfen und zu verbessern, müssten die Maßstäbe für die Bewertung der Leistungsprodukte bis ins Einzelne offengelegt und verständlich gemacht werden. Optimale juristische Leistungen kann nur der Student schreiben, der weiß, welche Beurteilungskriterien maßgebend sind. Und das von Anfang an!

  • Nur wer weiß, welche Maßstäbe für gelungene juristisch-wissenschaftliche Klausuren gelten, welche Gründe die unterschiedlichen Noten dominieren, wird sich um diese Maßstäbe bemühen.
  • Nur wer weiß, welche Gütekriterien die juristischen Klausurennoten beherrschen, wird sich vom sklavischen Auswendiglerner und Nachbeter zum mündigen Studenten emanzipieren.

Also: Das Beurteilen und Bewerten von Klausuren muss kennen, wer ein guter Klausurand werden will.

Zunächst ein gut gehütetes Geheimnis: Alle Klausuren müssen „ministeriell“ danach entworfen und von den Prüfungsämtern danach ausgesucht werden, ob mit ihnen Problembewusstsein Sachverhaltserfassung Überblicke über die Rechtsgebiete BGB, StGB, ÖR Methodisches Denken Juristisches Denken und Arbeiten Argumentationsfähigkeit Strukturiertes, gegliedertes Denken Formal-logischer Aufbau Schwerpunktsetzungen (wichtig/unwichtig) Juristischer Sprachstil und Juristische Verständnis nachgewiesen werden können.

Das ist im Übrigen in der Summe genau der Stoff, aus dem die Prädikatsexamen gemacht sind.

Etwas bescheidener, aber dafür konkreter ausgedrückt, nur in Negativform, folgt für Sie daraus:

Sie müssen vermeiden, dass Sie

  • den Sachverhalt nicht erfassen,

  • die für die Lösung relevanten Gesetze nicht finden,

  • nicht sauber im methodischen Denken mit der gefundenen Norm arbeiten (Gut-achtentechnik),

  • das Problembewusstsein noch nicht entwickelt haben, d.h. die versteckten Fragen nicht finden,

  • die Begründungsbedürftigkeit für ein Problem nicht entdecken,

  • die Argumente nicht finden und nicht gegeneinander gewichten und abwägen,

  • bei Ihren Ausführungen den Bezug zum Fall vermissen lassen,

  • Gedankensprünge oder Widersprüche einbauen,

  • einen falschen, weil formal unlogischen Aufbau wählen,

  • die im Sachverhalt angedeuteten Differenzierungen nicht aufgreifen,

  • keine Schwerpunktsetzung vornehmen,

  • im juristischen Sprachstil Mängel aufweisen.

Wenn Sie lernen, das alles zu zeigen und die Fehler zu vermeiden, dann heißt es:

Verfasser präsentiert eine fehlerfreie Arbeit in Inhalt, Stil und Aufbau – sehr gut“.

Um das zu erreichen, hier für Sie die 29 gängigsten Prüfsteine für die Bewertung der juristischen Klausuren, und das greifbar und unmissverständlich. Legen Sie jedes einzelne Kriterium auf die Goldwaage!

1. Der Sachverhalt wird vollständig / nicht vollständig erfasst und ausgeschöpft.

2. Der Verfasser geht von der richtigen / nicht richtigen Aufgabenstellung aus.

3. Es gelingt dem Verfasser / es gelingt ihm nicht, die Probleme des Falles herauszustanzen, richtig zu priorisieren und zu gewichten.

4. Der Verfasser klärt / klärt nicht die von ihm verwendeten Begriffe.

5. Die Definitionen werden beherrscht / nicht beherrscht.

6. Die Subsumtion erfolgt methodisch gekonnt und stringent / nicht gekonnt und nicht stringent

7. Die Probleme werden überzeugenden / nicht überzeugenden Lösungen zugeführt.

8. Gutachtenstil, Urteilsstil und Feststellungsstil werden im rechten Verhältnis / nicht rechten Verhältnis methodisch sauber / unsauber verwandt.

9. Die Proportionen innerhalb des Gutachtens sind stimmig / unstimmig.

10. Der Verfasser emanzipiert sich / emanzipiert sich nicht von Literatur und Rechtsprechung

11. Der Verfasser versteckt sich zu oft / versteckt sich nicht hinter Lehrmeinungen und dem BGH.

12. Sprachlich gelingt es / gelingt es nicht, die Gedanken im Gutachten so darzulegen, dass ein fachkundiger, nicht spezialisierter Leser zufriedenstellend informiert wird.

13. Es wird / es wird nicht Einfachheit gegen Komplexität gesetzt.

14. Der Verfasser neigt / neigt nicht zu Weitschweifigkeit. Er drückt sich / drückt sich nicht klar und verständlich aus.

15. Das juristische Vokabular (Diktion) und seine Methodik können gefallen / nicht gefallen.

16. Das notwendige juristische Wissen wird dargeboten / nicht dargeboten (Reproduktionsgehalt).

17. Der Aufbau ist formal-logisch in Ordnung / nicht in Ordnung.

18. Untergeordnete Punkte werden übergeordneten Punkte richtig / nicht richtig zugeordnet.

19. Die Ausführungen entwickeln sich schlüssig / nicht schlüssig aus der Ableitung der Gesetze.

20. Die Gedanken entwickeln sich bündig / nicht bündig zu den Problemen.

21. Die Arbeit bringt / bringt keine neuen Erkenntnisse (Innovationsgehalt). Der Verfasser entwickelt eigene / keine eigenen Ideen (Kreativitätsgehalt).

22. Die Arbeit ist frei / nicht frei von Widersprüchen und Brüchen.

23. Die Arbeit enthält / enthält keine Wiederholungen.

24. Die Darstellung entspricht / entspricht nicht in der äußeren Form und gegliederten Gestaltung den Standards.

25. Der Verfasser stellt / stellt keine Behauptungen auf, die gesetzlich oder argumentatorisch nicht unterlegt sind.

26. In allen / nur wenigen Passagen zeigt der Verfasser / zeigt nicht den gekonnten Umgang mit dem terminologisch-juristischen Instrumentarium.

27. Juristische Termini werden korrekt / nicht korrekt gebraucht.

28. Die Klausur ist / ist im Wesentlichen / ist nicht frei von sprachlichen Mängeln in Interpunktion, Orthographie und Grammatik.

29. Die Darstellung ist vollständig / nicht vollständig.

Dabei sollten nun von den Korrektoren, um sich nicht in einer detailverliebten Bewertung zu verlieren, die Kriterien in fünf Kategorien gebündelt werden.

I. Erfassen des Sachverhalts und der Aufgabenstellung

II. Aufbau und Gliederung der Klausur

III. Inhaltliche Ausführungen zu den erkannten Problemen und deren Lösungen und Begründungen

IV. Formale Gestaltung

V. Stil und Methodik

Die Rangpunkte für die Hauptkategorie III „Problemerkennung und inhaltliche Ausführungen zu Lösungen und Begründungen“ wird anhand einer verbindlichen Tabelle für sog. „LEISTUNGSPUNKTE“ ermittelt und dabei beispielhaft 60 erreichbare Leistungspunkte aufgrund einer erstellten Musterlösung zugrunde gelegt. Die inhaltlichen Erörterungen zu den fünf bis sieben „Star-Problem-Kaninchen“ im „Zauber-Hut-Klausur“ werden also als gewichtigster Teil der Klausur einer gesonderten „Leistungspunkteskala“ unterzogen. Dabei wird die Zuordnung der für diese Kategorie zu ermittelnden Note nach hoffentlich logisch isolierbaren Einzelleistungen vorgenommen, wie: Anzahl der richtigen Denkansätze Definitionen Reproduktionswissen Vertretbarkeit der Problemlösungen Schlüssigkeit der Begründungen Innovationsgehalt Bewältigte Teilleistungen.

Da Ihr Dozent fünf unterschiedliche Kategorien verwendet, ergibt sich für ihn als abschließendes Problem die Zuordnung eines Gewichtungsfaktors zu den Kategorien.

Im Regelfall könnte man sich folgende Gewichtung vorstellen:

KATEGORIE

PROZENT

GEWICHTUNGSFAKTOR

Sachverhaltserfassung:

5 %

0,05

Aufbau und Gliederung:

10 %

0,1

Problemerkennung und inhaltliche Ausführungen:

60 %

0,6

Formale Gestaltung:

10 %

0,1

Stil und Methodik:

15 %

0,15

5 Kategorien

100 %

Nun wird die Klausur „gemessen“ anhand der in den Prüfungsordnungen vorgegebenen Rangpunkte:

RANGPUNKTE

NOTEN

18, 17, 16

15, 14, 13

12, 11, 10

9, 8, 7

6, 5, 4

3, 2, 1

0

= sehr gut

= gut

= vollbefriedigend

= befriedigend

= ausreichend

= mangelhaft

= ungenügend

Ein solchermaßen mathematisiertes Verfahren – ich gebe zu, es ist (leider!) nur ein Idealbild – garantierte eine bestmögliche Gleichbehandlung, insbesondere dann, wenn mehrere Korrektoren ihr Werk tun. Die verabredete Verbindlichkeit der vom Klausurenersteller allen an der Korrektur Beteiligten ausgehändigten Tabellen sollte Willkür, Ungleichbehandlung und damit Ungerechtigkeiten vorbeugen. Und: Für Sie als Student wäre es ein transparentes, nachvollziehbares und damit akzeptierbares Instrumentarium.

Nach der Rückgabe und der Besprechung Ihrer Klausur ist leider noch nicht Schluss!!

Sie müssen sich jetzt in Ihrem Arbeitszimmer verschanzen und die Klausur Satz für Satz, Zeile um Zeile analysieren, um herauszubekommen, was Sie wo, wie und warum falsch oder richtig gemacht haben. Sie müssen sich Ihrer Not und Note stellen! Ich weiß, das ist schwer, weil man sich insbesondere bei schlechten Arbeiten nicht gerne mit seiner eigenen Faulheit oder Dummheit konfrontiert sieht. Es muss aber sein! Auf die Nacharbeit muss man Mühe, Schweiß und Zeit – nur keine Tränen – verwenden. Man muss die Bewertung „austrinken“ bis zur bitteren Neige. Das ist die Eigen-Analyse – auch wenn sie manchmal giftig schmeckt! Eine Analyse erfordert Ihre Analysefähigkeit. Das heißt nichts anderes, als dass Sie Ihre Eignung aufbauen müssen, Ihre Klausur auf die Beurteilungskriterien (s.o.) hin zu untersuchen und Ihre gemachten Fehler klar heraus zu stellen. Nur nach einer solchen Analyse können Sie eine neue Strategie für Ihre folgende Klausur entwickeln oder Ihre alte, bewährte Strategie beibehalten.

Nicht immer ist der richtige (Lern-)Weg das Ziel, sondern manchmal bestimmt eben das Ziel auch den Weg. So ist es bei einer geschriebenen Klausur auch. Eine entscheidende Arbeit der studienbegleitenden Klausuren findet nach der Arbeit statt. Das neue Ziel ist die neue Klausur und der Weg dahin geht über die Analyse der alten. Ja, es gibt ein Nachkarten! Nach der Klausur ist vor der Klausur.

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen noch vier Charaktere von „Korrektoren“ Ihrer Klausuren vorstellen, die Sie kennen sollten, um zu wissen, welchen Prototypen Sie nach meiner Erfahrung begegnen werden, und um deren Ergebnisse entsprechend für sich werten und gewichten zu können.

  • Der Gestrenge“. Er legt die Neigung an den Tag, schon kleine Mängel relativ streng zu gewichten und überwiegend negative Noten auszuurteilen.

Typ: der Oberlehrer – Beurteilungsfehler: Übertreibung der negativen und Untertreibung der positiven Aspekte der Klausur

  • Der Milde“. Er ist die Kehrseite des Strengbeurteilers, der von schlechten Noten nur spärlichsten Gebrauch macht.

Typ: der Gutmütige – Beurteilungsfehler: Übertreibung der positiven und Untertreibung der negativen Aspekte der Klausur

  • Der Mittler“. Als Dritten im Bunde haben wir den, der sich scheut, extreme Noten überhaupt zu erteilen und alles in der Mitte der Notenskala zusammendrängt.

Typ: der Ängstliche und Entscheidungsunlustige – Beurteilungsfehler: Er bestraft die guten Studenten und begünstigt die schlechten

  • Der Extreme“. Als Letzten kennen wir den, bei dem die durchschnittlichen Noten nur selten, wohingegen die Extrembeurteilungen im guten und mangelhaften Bereich relativ häufig vorkommen.

Typ: der schnell Begeisterte und schnell Enttäuschte – Beurteilungsfehler: Er übersieht in seiner Begeisterung Mängel und in seiner Enttäuschung gelungene Passagen.

Sie sollten einmal überlegen, welchem Phänotyp Sie ausgeliefert sein werden oder schon waren, damit Sie „sein“ Ergebnis entsprechend für sich werten und gewichten können.

Dann lassen Sie sich mal gut benoten und punkten Sie beim Punkten! Sie müssen spätestens bis zum Examen Ihre Klausurentechnik in gute Form gebracht haben. Wer damit zu spät kommt, den … Sie wissen schon!

Hier einige von mir aus meinen „Juristischen Entdeckungsbüchern“ zusammenfassende Gedanken zur Vermeidung häufiger Fehler beim Klausurenschreiben:

  • Denken Sie an Ihre Wasserflasche und Ihren Lieblingsschokoriegel!
  • Stärken Sie Seele und Körper! Seele und Körper müssen mitgenommen werden in den Klausurensaal. Sie spielen für Ihren Geist eine ihn tragende Rolle. Wenn Seele und Körper am Pult sind, sollte der Geist dann aber auch da sein!
  • Seiten nur hälftig beschreiben!
  • Rückseiten unbeschrieben lassen!
  • Zeilenabstand wahren!
  • Keine Bandwurmsätze! Ein Gedanke – ein Satz!

Verständlichkeit ist Trumpf! Schone Deinen Leser!

  • Abkürzungen auf die gängigsten reduzieren!
  • Paragraphen sind mit Absatz, Satz und Alternative zu zitieren! Dass man eine Bereicherung, die ohne Rechtsgrund geleistet worden ist, kondizieren kann, sagen nicht Sie, sondern das Gesetz in § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt BGB. Dass ein Eigentümer vom Besitzer, der kein Recht zum Besitz hat, die Herausgabe verlangen kann, ist nicht Ihre Entdeckung, sondern Aussage der §§ 985, 986 BGB!
  • Gesetze zitieren! § 433 Abs. 1 BGB; § 25 Abs. 3 HGB! Man hilft sich: Den ersten erwähnten Paragraphen „besternt“ man! *: Alle Paragraphen ohne nähere Benennung entstammen dem BGB.
  • Gutachten gliedern, zumindest abgeschlossene Gedanken durch Absätze markieren! Auf diese Weise wird die Architektur Ihrer Klausur plastisch. Und wenn Ihr Korrektor einmal abgelenkt wird, hat auch er die Chance, schnell wieder „hereinzukommen“.
  • Ganze Sätze in leserlicher Handschrift formulieren!
  • Beherrschen Sie die Orthographie! Insbesondere bei juristischen Stereotypen. Lassen Sie Fremdwörter oder lateinische Spezialausdrücke weg, deren Schreibweise Sie nicht sicher sind („lienietierte Assessorietät“, statt limitierte Akzessorietät; die Tatbestandserfüllung „infiziert“, „injiziert“ und „induziert“ die Rechtswidrigkeit nicht, sondern indiziert sie!).
  • Denken Sie daran, den Korrektor dadurch für sich zu gewinnen, dass er die Architektur Ihrer Gedanken erkennt, die Ordnungen, Gliederungen und Einteilungen verfolgen und Sie auf Ihrer Argumentationsfahrt jederzeit begleiten kann. Er muss in jeder Zeile der Klausur wissen, wo Sie und warum Sie gerade hier stehen. Er muss wissen, wo Sie herkommen und wohin Sie gehen – was Sie am allerbesten durch die Beachtung kleiner, konsequenter Schritte erreichen.
  • Suchen Sie detektivisch die Probleme – Alltagsdeutsch: die relevanten Fragen – des Sachverhalts möglichst schnell heraus zu bekommen. Fünf bis sieben müssten es sein. Haben Sie ein Problem entdeckt, dann ist die Lösung, das ist die Antwort auf die relevante Frage, auch begründungsbedürftig.
  • Stellen Sie genügend Wegweiser auf in Form kleinerer ZWischenERGebnisse (Zwerg: „Also hat …“). Nichts akzeptiert Ihr Korrektor mehr als deutliche Orientierungen.
  • Vermeiden Sie widersprüchliche, lückenhafte, unlogische, sprunghafte, nicht folgerichtige Begründungen. „Inkonsistent“ steht dann am Rand.
  • Quälen Sie „Ihren Korrektor“ nicht mit großen Worten wie „eindeutiger Fall“; „ganz klar“; „völlig unstreitig“; „klassischer Fall von …“. Die Gefahr ist groß, mit solchen Übertreibungen die Subsumtion ersparen zu wollen. Außerdem weiß man nie so genau, was eigentlich der klassische Fall ist. Wer schreibt: „Zweifellos ist das Umdressieren eines Kanarienvogels eine Sachbeschädigung i.S.d. § 303 StGB“, zeigt nur, dass ihm die Argumente fehlen und er zu einer Holzhammermethode greifen muss; entweder es leuchtet sofort ein, dann genügt es, dies (ohne „zweifellos“) festzustellen – oder es leuchtet nicht ein, dann muss man seine Auffassung begründen.
  • Beachten Sie die Aufgabenstellung! Genau auf Punkt und Komma! Nur so vermeidet man Fehlinterpretationen. Lebensnotwendig! Fragen Sie sich hochkonzentriert: „Was wollen die von mir?“ – Aber auch: „Was wollen die nicht von mir?“
  • Hangeln Sie sich immer am Gesetz entlang! Lesen Sie den Paragraphen, den Sie anwenden wollen, vorher noch einmal genau durch! Sonst droht eine falsche Wiedererkennung. Der voreilige Schluss: „Den kenn‘ ich ja“, ist nicht selten ein Fehlschluss. Der Knalleffekt wird so übersehen.
  • Die Subsumtion erfolgt nicht mit Plus- und Minuszeichen! Für die Lösungsskizze allerdings ein optimales Hilfsmittel.
  • Spielen Sie nicht den Minimalisten nach dem Motto: Ich weiß Bescheid, der Korrektor weiß Bescheid – wozu noch viele Worte machen?“ Ihr Bestreben darf es nicht sein, in arroganter Fachmannpose das Problem in einer einzigen Schlusspointe aufscheinen zu lassen, sondern den Leser auf Ihren Gedankengängen mitzunehmen.
  • Evidenzbasierte Subsumtionen benötigen keinen Gutachtenstil. Basta-Stil!
  • Informieren Sie sich über das Umfeld des anzuwendenden Paragraphen 2 vor – 2 zurück – und studieren Sie alle Absätze! Nicht selten steht in Abs. 5 das Gegenteil von Abs. 1!
  • Vergessen Sie die Begründungen nicht! Juristisches Wissen sollte sich sowohl durch einen hohen Grad an subjektiver Überzeugtheit auszeichnen („ich finde das richtig“) als auch durch die Verfügbarkeit einer nachprüfbaren Begründung, die die Wahrheit des „Gewussten“ garantiert („Ich finde das richtig, weil …“).

  • Womit man argumentieren kann? – Hier ein Argumentenranking: Mit dem Gesetzeswortlaut immer beginnen, dann mit der systematischen Stellung des Gesetzes fortfahren, mit der Interessenlage der Beteiligten (Gl ./. Schuldner; Gemeinschaft ./. Bürger; Staat ./. Täter; Arbeitgeber ./. Arbeitnehmer) kommen, schließlich mit der Schutzwürdigkeit der Interessen enden.

  • Starke Worte drängen sich besonders bei schwachen Argumenten auf.Was keiner weiteren Ausführung bedarf“ hat nur den Sinn, eine notwendige Begründung zu umgehen; „unzweifelhaft“ ist meist höchst zweifelhaft; „unstreitig“ soll nur den Streit kaschieren; „ständige höchstrichterliche Rspr.“ suggeriert meist fälschlich ewige Wahrheiten.

  • Name und Studentengruppe und Matrikelnummer nicht vergessen!

  • Alle Seiten, die übrigens nummeriert sein müssen, abgeben! Am nächsten Tag nachreichen zu wollen, ist regelmäßig hoffnungslos.

  • Denken Sie immer daran: Das Ende trägt die Last! Besser aber zum Schluss eine Kurzfassung als gar keine Fassung.

  • Nur Ihr eigenhändig geschriebener Klausurentext unterliegt der Korrektur! Konzepte, Gliederungen oder Hinweise im Text auf solche Konstrukte gelten als nicht vorhanden! Sollten Sie in Zeitnot geraten, dann machen Sie den nicht mehr bearbeiteten Teil der Gliederung durch deutliche Kenntlichmachung und Seitenzahlen (a, b, c …) zum integralen Bestandteil Ihrer Klausur. Besser als nichts!

  • Was Sie nicht gegen sich gelten lassen wollen, streichen Sie durch! Klammersätze unterliegen der Bewertung!

  • Denken Sie immer daran: Alle Antwortnormen bestehen ausschließlich aus Tatbestandsmerkmalen! Tatbestandsmerkmale müssen hart abgearbeitet werden. Erst das Tatbestandsmerkmal heraussezieren (eleminieren), dann die Auslegung desselben (interpretieren), dann definieren, dann erst die Subsumtion unter dieselbe! Sezieren, eliminieren, interpretieren, definieren, subsumieren!

  • Keine vorgezogenen Erörterungen! Keine Märchenklausur: „Es war einmal der Verkäufer V, der hatte 3 Söhne …“

  • Bedenken Sie, welch verheerende Wirkung formale Strukturschwächen haben: Wenn Sie die Tatbestandsmerkmale A, B und D nennen und das Merkmal C unterschlagen, haben Sie verspielt. (Z.B.: „Gem. § 242 StGB müsste T eine bewegliche Sache weggenommen haben in der Absicht …“. Das TBM „fremd“ wird einfach weggelassen.

  • Keine Hinweise zum Aufbau! Der Aufbau folgt logisch aus sich selbst!

  • Laut BGH“ – „Nach der ganz herrschenden Meinung“ etc. weglassen! Ihre Meinung interessiert den Dozenten, nicht die des BGH oder der Literatur! Im Übrigen ersetzt auch ein BGH-Zitat oder ein verzwirbelter Fachbegriff nicht das Argument!

  • Prägen Sie sich schnellstmöglich gängige, juristisch gebräuchliche Formulierungen und verwenden Sie diese auch! Das zeigt Professionalität! Quietscht Ihr Gut-achtenviertaktmotor mit ständigem „also, also, also, also“ daher, wirkt das schülerhaft. Jede Wissenschaft hat ihre Sprache – also auch die unsere.

  • Hüten Sie sich vor Argumentationsstoppern wie: „Eindeutig“, „Unzweifelhaft“, „Klassischer Fall von …“, „Kann keinem Zweifel unterliegen“. Sie sind ein untrügliches Zeichen für jeden Korrektor, dass das, was folgt, geschludert ist.

  • Lassen Sie Angstklauseln weg wie:wahrscheinlich“, „möglicherweise“, „dürfte wohl“, „ich glaube

  • Nochmals: Eine Todsünde ist die „Sachverhaltsquetsche“! Dieser und nicht jener Lebensausschnitt bildet den Sachverhalt, den Sie sich nicht auf das Maß Ihres Könnens und Wissens „schönquetschen“ können.

  • Zeiteinteilung – Wie beim Einzelzeitfahren der Tour de France: Allein gegen die Uhr! Die Berge der Fakten und die Serpentinen der Gesetze müssen Sie zeitgemäß durchfahren. Die Zeitnot ist allerdings die Zwillingsschwester der Klausur! Wenn eine Klausur vier Stunden Arbeitszeit vorgibt, dann ist sie auch inhaltlich für vier Stunden komponiert. Wenn Sie nach zwei Stunden abgeben, sind Sie im Zweifel kein Genie, sondern ein Trottel. Sie haben wahrscheinlich einige Probleme übersehen. Übrigens: Die gelebte Zeit in einer Klausur wechselt ihr Fließtempo je nachdem, ob Sie am Anfang oder am Ende der Klausur stehen.

Das Zeitbudget für eine fünfstündige (BGB/StGB-)Klausur:

Zeit

Summe

Tätigkeit

60 Min.

60 Min.

Erfassung des Sachverhalts! Graphische Skizze!

Zeittabelle!

60 Min.

120 Min.

Strukturierung der Lösung! Skizzenhafte Darstellung!Vorläufige Gliederung auf Konzeptpapier!

160 Min.

280 Min.

Ausführung der Lösung auf Klausurpapier!

Die Gliederungspunkte der vorläufigen Disposition sollten im Text wiederholt werden!

20 Min.

300 Min.

Durchlesen der Arbeit!

Für eine 4-Stunden-Klausur ist der Zeitplan leicht anzupassen

  • Zum Schluss: Ihr Rechtsgefühl, Ihr Richter „Ich“, sollte weniger als erste Erkennt-nisquelle für Klausuren, mehr als abschließender Korrekturmechanismus genutzt werden. Die Volksweisheit, dass das Gefühl oft klüger sei als der Verstand, sollte gerade nicht am Anfang, sondern erst am Ende Ihrer Klausur gelten.

Wie erarbeite ich am besten einen juristischen Text?

Die Methode zur Erarbeitung juristischer Texte ist eine ganz wichtige Studienkompetenz für das juristische Studium. Denn: Als Jurastudent müssen Sie unendlich viel lesen!

Wir haben bereits festgestellt: Jura ist ein Lesestudium. Lesen ist ein Vorgang der Informationsaufnahme. Im Vordergrund steht bei juristischen Fachtexten das Bestreben, möglichst schnell und wirkungsvoll die Einsicht in einen Wissens-, Problem- oder Themenzusammenhang sicherzustellen, eine durchaus zu erlernende Kunstfertigkeit.

Ziel bei der Erarbeitung eines Rechtsgebietes ist es immer:

  • Den Inhalt der wichtigsten Rechtsnormen dieses Rechtsgebietes zu kennen und den Rest der Paragraphen erst einmal wegzulassen. Z.B.: „Anfechtung“: §§ 142 Abs. 1, Abs. 2, 143, 119, Abs. 1, Abs. 2, 123, 124 BGB.

  • Den Sinn und die wesentliche Funktion des Rechtsinstituts zu verstehen, z.B.: „Anfechtung“: Rückgängigmachen einer Willenserklärung bei Täuschung oder Drohung. Rückabwicklung dann über § 812 ff. BGB.

  • Die Voraussetzungen und die Rechtsfolge des Rechtsinstituts zu fixieren, z.B.: „Anfechtung“: Rechtsfolge: Nichtigkeit, Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale): Anfechtungserklärung, Anfechtungsgrund, Anfechtungsfrist.

  • Das Rechtsinstitut, z.B. „Anfechtung“, anwenden zu können in einem kleinen Normalfall. V täuscht K über die Laufleistung des „gekauften“ Autos (§§ 433, 929 BGB).

  • Sich Baumdiagramme als Erinnerungsanker über Voraussetzungen (linker Ast) und Rechtsfolgen (rechter Ast) der „Anfechtung“ zu erstellen.

Über diese 5 Punkte müssen Sie vor sich selbst immer Rechenschaft ablegen!

Ich empfehle Ihnen für die Erarbeitung Ihrer juristischen Texte folgende Vorgehensweise:

  • Überblick gewinnen

Zunächst gilt es, sich durch einen systematischen Überblick zu dem zu erlernenden Text, z.B. „Anfechtung“, seinen Standort zu verschaffen. Dazu müssen Sie das Inhaltsverzeichnis durcharbeiten, indem Sie Aufbau, Kapitelübersichten, Untergliederungen als Grobgliederung des Lehrbuches schaubildlich in einem strukturierten Baumdiagramm darstellen. Fragen Sie sich dann: „Was finde ich daran spannend?“ „Was weiß ich schon von der „Anfechtung“? – „Habe ich Ankopplungsmöglichkeiten?“

  • Texte umformulieren in eigene Texte und Fragen formulieren

Um Ihre Motivation zu erhöhen, formulieren Sie jetzt Fragen an den Text. „Was willst Du mir sagen?“ Die Formulierung in Fragen gelingt umso besser, je mehr Vorwissen da ist, an das angeknüpft werden kann. Eine sehr einfache, aber sehr gute Möglichkeit besteht im Umformulieren von Überschriften und Leitsätzen in direkte Fragen, angepasst an die eigene Sprachkultur. Eine weitere Möglichkeit ist es, nach den wichtigen Aussagen des Kapitels oder Abschnitts zu fragen oder auch die Leitsätze der Gerichtsentscheidungen in Fragen umzumünzen. Durch die Fragen rücken Sie ein Problem in den Brennpunkt des Lernens, womit jeder Denkprozess (Problemlösungsprozess) bekanntlich beginnt. Sie merken, dass Ihre Motivation wächst, weil Sie ein überschaubares Problem in Angriff nehmen und nicht mehr den ganzen Lehrbuchberg vor sich herschieben.

  • Text lesen

Beim Lesen des Fachtextes beginnt nunmehr der eigentliche Weg der Informationsaufnahme, z.B. über die „Anfechtung“. Sein Motto: Vom Buch in den Kopf! Jetzt gilt’s! Dabei handelt es sich um ein gezieltes, systematisches, aktives Suchen von Antworten auf die zuvor gestellten Fragen. Sie richten sich nur an ihnen aus. Konkrete Frage und korrespondierende Antwort sind Ihre Leitsterne. Man muss versuchen, die Hauptantwort je Abschnitt zu finden und den Text in Schaubildern zu visualisieren (Baumdiagramm). Bei ganz wichtigen Textstellen sollten Sie langsam Wort für Wort auf sich wirken lassen und entweder das „Zeigefingerlesen“ praktizieren, indem Sie mit dem Zeigefinger Wort für Wort und Zeile für Zeile das Lesen begleiten, oder das „Lineallesen“ anwenden, indem Sie die Folgezeilen mit einem Lineal abdecken. Unbekannte Ausdrücke, Fremdwörter, Fachtermini wird man nachschlagen, Schlüsselwörter in ihren Definitionen aufsuchen. Sie verstehen sonst nichts. Und ganz besonders kritisch sollten Sie die Argumentation des Verfassers oder des Gerichts unter die Lupe nehmen. Schlagen Sie noch keine Zitate nach. Sie verlören sich irgendwo im Nirgendwo.

  • Nachfragen stellen

Nun wird der Text weggelegt, das Lehrbuch zugeklappt und kurz und bündig gefragt, ob man den Text verstanden hat, die Fragen beantwortet worden sind, die Sie oben gestellt haben. Hat die Lektüre Sie wirklich weitergebracht oder nur aufgehalten? Zur Beantwortung dieser Frage sollte man den Fachtext aus dem Gedächtnis in Stichworten mit eigenen Formulierungen im eigenen Sprachstil aufschreiben oder eine Rekapitulationsskizze anfertigen. Das Übersetzen in Ihre Sprache ist wichtig. Die Wiederholung der von juristischen Größen geäußerten Worte führt nicht zum dauerhaften Behalten. Gelingt Ihnen die Übersetzung, so haben Sie den Text verstanden – gelingt sie Ihnen nicht, besteht ein Anreiz, die offen gebliebene Frage neu zu klären. Danach denken Sie über das Gelesene intensiv nach. Bitte noch keine Akzente auf „Fehler“ legen und keine „Verbesserungsvorschläge“ gleich im Anfang. Man muss die Dinge erst verstanden haben, ehe man sie verdrehen kann. Also: erst lesen, dann verstehen, dann erst umschalten auf Reflektieren, dann auf Kritisieren, Korrigieren, dann auf Vervollkommnung.

  • Zweites Textlesen

Hat der Text nun Ihr Sieb „Habe ich kapiert oder habe ich nicht kapiert“ erfolgreich durchlaufen, sollten Sie die Stichwortliste oder Rekapitulationsskizze als eine Art Hypothese über den Inhalt des Fachtextes betrachten, die jetzt bei einer zweiten Lektüre überprüft wird. Sie stellen fest, dass man beim zweiten Lesen des Textes Vieles, das beim ersten Lesen vielleicht unverständlich geblieben und nur scheinbar verstanden war, auf Anhieb versteht, weil man den Gesamtzusammenhang und den Sinn erschlossen hat. Diese Hilfe hat beim ersten Lesen gefehlt.

  • Markierungen

Sie müssen beim zweiten Lesen auf dem Hintergrund Ihrer eigenen Gedanken nun Ihren eigenen Zugang zu dem Lernstoff finden. Deshalb sollten Sie auch erst jetzt (!) Anstreichungen, Markierungen und Randnotizen anbringen (gilt nur für Fotokopien und eigene Bücher!). Jetzt wissen Sie erst, worauf es ankommt. Das Anstreichen hat den Zweck, sich für später die Orientierung im Text zu erleichtern. Sie sollten nur anstreichen oder unterstreichen:

  • treffende Formulierungen,
  • typische Aussagen,
  • Wörter oder Passagen als Stichworte für den Inhalt eines ganzen Textabschnitts.

Alles anstreichen, heißt aber Nichts anstreichen! Kein gelbes Tintenfass ausschütten!

Randnotizen können Querverweise zum Text, Hinweise auf andere Texte oder eigene Kommentierungen enthalten – alles, was zur Erschließung des Textes dienlich ist.

  • Drittes Textlesen

Bedeutende oder schwierige Texte muss man mehrmals lesen, um sie zu verstehen und ganz zu erfassen. Sie steigen erneut in Ihre gestellten Fragen ein und stellen sicher, dass Sie die relevanten Gedankengänge vollständig erfasst haben und allen wichtigen Zusammenhängen nachgegangen sind.

  • Fallbasierung

Die Krönung des Ganzen ist jetzt die Anwendung des „theoretisch kapiert“ auf einen einprägsamen Fall. „Auch praktisch kapiert!“ – Und: „Klausurenumsetzbar in Form gebracht!“ Besser geht nicht!

Zum guten Schluss: Machen Sie kein teures Lesetraining mit, das Studenten angeboten wird. Sie können doch lesen. Sparen Sie das Geld! Auch hier hilft üben! Lesen Sie einfach

Wie bändigt man die Informationslawine der Literatur?

Kein Jurastudent kommt ohne Bücher aus. Es gibt eine juristische Welt jenseits der Hörsäle. Jura ist eine Bücherwissenschaft. Beim Jurastudium handelt es sich um ein Lesestudium, der jurastudentische Studienalltag besteht zu einem Großteil aus Lektüre. Die juristische Gesetzes- und Literaturfabrik hat einen gewaltigen Ausstoß. Über alles wird nachgedacht und geschrieben. Und immer wird wieder von neuem geschrieben und Recht gesetzt, jedes Mal mit dem Ziel, dass nicht mehr geschrieben und Recht gesetzt zu werden braucht. Und doch hat mit jedem neuen Gesetz jedes alte Gesetz, jeder Kommentar dazu und jedes Buch darüber den Tod vor Augen, wie die Eintagsfliege die Nacht. Deshalb der dringende Rat: Augen auf beim Bücherkauf! Manche Bücher bezwecken nur eins: das unbedingte Neusein-Wollen. Eine Börse des Geschäfts und der Eitelkeit! Der Markt – insbesondere für Anfänger – birst schier, nicht selten ein editorischer Grabenkrieg. Die juristische Literaturmaschine lässt das Recht über die Ufer treten! Manche Bücher lassen den Anfänger im Eingang stehen – drei Seiten gelesen, nichts verstanden. Sie wimmeln von Fachtermini, suhlen sich in der „Juristensprache“ und sind für Einsteiger oft ungenießbar. Nach 20 Seiten fragen Sie sich: „Was hast Du da gerade gelesen?“ – „Ehrlich gesagt, weiß ich fast gar nichts mehr.“ Irgendetwas haben Sie falsch gemacht. Lehrbücher „einfach mal“ zu lesen, ist vergeudete Zeit. Es bleibt nichts hängen.

Diese vorgeblich so harmlosen Druckerzeugnisse kosten neben viel Geld auch viel Zeit – Ihre unwiederbringlich verlorene Zeit. Der endlose Bücherzug hinterlässt eine Staubwolke von Theorien, die gerade den Beginner meist nur verwirren. Man spricht auch von einer juristischen Informationslawine. Nachdem das StGB im Jahre 1871 und das BGB im Jahre 1900 geschaffen waren, dachte man, man habe das vorher so vielstimmige Recht endgültig festgehalten, begründet, die Lawine zum Stillstand gebracht und auf alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Fragen Antworten gefunden. Irrtum! Was nach der Installation dieser Gesetze folgte, sind Bücher über Bücher und Entscheidungen über Entscheidungen, die wieder zu Lawinen von Büchern werden.

Wonach sehnt sich der Erstsemest(l)er?

  • Er sehnt sich am Anfang seines Studiums nach Literatur, die das gesetzgeberische, gerichtliche und literarische Wissen locker erschließt, für ihn übersichtlich sichtet, ordnet und sichtbar macht und dann schnell das Gesetz am Normal-Fall anwendet.

  • Er begehrt nicht solche Literatur, die das Wissen umständlich begründet. Er sehnt sich nicht nach solcher Literatur, die eine endlose juristische Anstrengung auferlegt, derer er im Anfang unfähig ist.

  • Er sucht Lektüre, die den gesetzlichen Knoten aufknüpft, dessen Auflösung er erstrebt, nicht solche, die ihn noch fester zurrt. Er verlangt verständlichen, guten und vor allem handfesten Bescheid.

  • Er wünscht sich keine solche Literatur, die ihn allein und traurig über seine Dummheit zurücklässt.

  • Er ersehnt Bücher, die ohne Umwege direkt ins Mark der Gesetze treffen.

  • Er hält Ausschau nach solchen Lehrbüchern, die keiner großen Überwindung bedürfen, um sich daranzumachen.

  • Er will zum jurastudentischen Lustleser werden, nicht als Frustleser verkümmern.

Stattdessen trottet so mancher Erstsemest(l)er der Schafsherde auf der unbekömmlichen Lehrbuch-Weide hinterher.

Die Fülle der juristischen Ausbildungsliteratur kann Ihnen am Anfang Ihres Studiums den Blick schon verstellen. Der Hauptstrom, der die juristische Literatur von alters her speist, ist die juristische Literatur selbst. Sie erinnert an ein Biotop, das alles selbst produziert, was es zu seiner Fortexistenz benötigt. Die alte Literatur ist der Dünger für neue Literatur – ein selbstregulierender und selbstgenügsamer Kreislauf. Von dem Professor, der unter seinem wahren Namen schreibt, unter einem Pseudonym repliziert, wiederum in seinem Namen antwortet, um sich unter neuem Pseudonym erneut zu widerlegen, wird oft berichtet. Sein letzter Erguss ist dann schon fast von der „abwegigen Mindermeinung“ über die „Mindermeinung“ und die „überwiegende Meinung“ zur „herrschenden Meinung“ mutiert, dieser letzten Sprosse vor dem göttlichen Thron der „allgemeinen Meinung“.

Das alles zur Warnung vorausgeschickt, nunmehr zum rechten Umgang mit der „Gesamtheit des Schrifttums“ – so bezeichnet der Jurist die Literatur.

Die für Sie rechtlich relevanten Wissensquellen im Sinne von „Lesestoff“ gliedern sich in Gesetze, Rechtsprechung, Kommentare, Hand- und Lehrbücher, Fallbücher, Nachschlagewerke, Skripten, Internetdatenbanken, Ausbildungs- und Fachzeitschriften. Das alles zusammen sind die „Bücher mit den 7 Siegeln“. Beim Literaturlernen geht es im Gegensatz zum „Hören“ in der Vorlesung immer um das „Sehen“ juristischer Fachtexte, um einen Vorgang der Informationsaufnahme mittels des Lernkanals „Auge“. Einig sind wir uns sicherlich in der Feststellung, dass der Lernkanal „juristisches Auge“ beim Lesen wirksamer ist als der Lernkanal „juristisches Ohr“ in der Vorlesung. Beim Lesen besteht der ganz große Vorteil, dass Sie das Tempo selbst bestimmen, vor- und vor allem zurückblättern, den Text überfliegen oder diagonal durchstreifen können, „Zeigefingerlesen“ praktizieren, bei Übermüdung unterbrechen und länger und konzentrierter Zeile für Zeile an einem komplexeren Satz stehen bleiben und nachdenken können. Bei einer Vorlesung können Sie das alles nicht. Faden verloren, Vorlesung verloren! Die Literatur ist unverzichtbar, ihre Vorteile sind unschlagbar!

Also: Woher kann ich juristisches Wissen beziehen?

  1. Aus Gesetzen

Anknüpfungspunkt für die Lösung einer juristischen Frage ist immer (!) die gesetzliche Regelung. Eine juristische Problemlösung ohne Gesetz ist Gequatsche. Vor der Sekundärliteratur muss also immer erst die Primärlektüre stehen: das Gesetz. Juristerei aus dem Lehrbuch oder aus der Vorlesung, die Gesetzeslektüre vernachlässigt, schadet. Das Gesetz ist im Übrigen auch die einzige Literatur, die Ihnen von den Anfängerklausuren bis hin zum Examen zur Verfügung steht. Allein deshalb muss man sich an Gesetzesbände gewöhnen. Im ersten Semester werden BGB-, StGB- und Grundgesetztexte benötigt. Die aber bitte in Druckversion, nicht in digitaler Form! Erstens können Sie Randbemerkungen oder Tatbestandsmerkmalnummerierungen vornehmen, zweitens gewöhnen Sie sich so an den Umgang, da Sie in Klausuren kein Notebook verwenden dürfen. Es genügt zwar die Anschaffung einer Paperbackausgabe, besser ist aber der Kauf eines Schönfelders, Loseblattsammlung.

  1. Aus Lehrbüchern

Sie haben überragende Bedeutung für das Verstehen von Gesetzen, juristischen Systemen und Zusammenhängen. Ohne sie kommt kein Student aus. Lehrbücher erheben in der Regel nicht den Anspruch, die Rechtslagen in allen Einzelheiten wiederzugeben. Sie wollen vielmehr den Leser in ein Rechtsgebiet einführen und ihm dieses in systematischer Weise vermitteln. Aus didaktischen Gründen wird die Rechtsprechung nur exemplarisch wiedergegeben. Bei der Auswahl der richtigen Lehrbücher wird es schwieriger. Die unkompliziertes Verständnis erzeugende didaktische Treffsicherheit von erschöpfenden juristischen Standard-Lehrbüchern ist gering – die wissenschaftliche dagegen sehr hoch. Doch die komplizierte wissenschaftliche Jura-Literatur hat noch keine Ziele in den Köpfen der jungen Jurastudenten, da ihnen ganz einfach das Vorwissen und die methodischen Gefüge zur Anknüpfung und Eintäfelung der Einzelfragen fehlen. Ausgesetzt in monologisierenden Vorlesungen, in Anfängerübungen, in denen nichts zum Üben vorhanden ist, vorbei an meterlangen Bibliothekregalen oder allein auf Datenautobahnen gehen sie ohne Anleitung verloren.

Bei juristischen Lehrbüchern gibt es drei Kategorien:

  • Die einen enthalten zuwenig neue Informationen. – Das Buch ist für Sie langweilig.
  • Die anderen enthalten zuviel neue Informationen. – Das Buch wirkt entmutigend und lässt Sie an sich zweifeln.
  • Ideal ist die dritte Kategorie. Das Lesewerk enthält ein angemessenes Mittel von solchen Mitteilungen, die über das schon Bekannte hinausgehen. – Das Buch ist für Sie genau richtig!

Vor diesem Hintergrund leuchtet ein, weshalb niemals alle Juristen gleich über eine Lerninformationsquelle urteilen: der eine ist Profi, das Buch ist reizlos, der andere ist Anfänger, das Buch ist entmutigend. Es ist schier ausgeschlossen, dass für alle Leser das ideale Maß an Informationen getroffen wird. Das ist die große Gefahr für den Anfänger! Ausschließliches Lehrbuchmotto muss für Sie immer sein: Bringt es für mich Klarheit in die juristische Komplexität. Das muss für Sie der einzige Gradmesser für die Lehrbuch-Literatur sein! Daran müssen Sie Ihre schriftliche Lehrmeister sämtlich messen! Ein „Lehrbuch für alle Fälle“ gibt es nicht. Suchen Sie das für Sie persönlich geeignete unter folgenden Stichwörtern: Schriftbild angenehm? – Gliederungen klar? – Fälle anschaulich? – Angenehme Sprache auf meinem Niveau? – Nicht zu kompliziert, nicht zu abstrakt? – Wendet sich an mich als Anfänger, nicht an Professorenkollegen?Übrigens: Wenn ein Prof zu einem Buch sagt: „Nicht wissenschaftlich genug, zu oberflächlich“, lesen Sie es! Es gefällt Ihnen wahrscheinlich.

Alle „modernen“ Verfasser wünschen heute immer im Vorwort „Viel Spaß!“ Vielleicht ist es oft ein zu optimistischer Wunsch. Testen Sie den Autor doch einfach selbst: Wählen Sie ein kniffliges Rechtsproblem aus Ihrer Vorlesung und lesen Sie in mehreren Lehrbüchern speziell zu diesem Problem in der Bibliothek nach. Fragen Sie sich, welches der Bücher Ihnen das Problem am besten erklärt hat. Haben Sie das Gefühl, Sie könnten es in einer Klausur aktiv wiedergeben? Dann ist das das richtige Lehrbuch für Sie! Es hat dann wirklich „Viel Spaß“ gemacht und Vergnügen am Verstehen gebracht.

Lassen Sie möglichst die Finger von Kurzlehrbüchern, die den Stoff in viel zu verdichteter und komprimierter Art und Weise verknappen. Man bekommt ihn einfach „verpasst“. Gerade am Anfang des Studiums ist ein solcher Kauf eine sichere Fehlinvestition. Diese Art von Büchern präsentieren, genau so wie schlechte summarische Skripten, ihre Informationen überwiegend in Form von fertigen Überlegungen. Wichtig ist aber, sie für den juristischen Neuankömmling als Ableitungen aus dem Gesetz vor dem Hintergrund ihrer Funktion im Rechtsgefüge und ihrer Stellung im „System Jura“ zu präsentieren. Genau das benötigen Sie zum Verständnis im Anfang! Solche Kurzfassungen verkürzen nicht; sie verlängern. Sie ermüden und verhundertfachen die Mühe. Sie zeigen keine erfassbare Didaktik und heben einseitig auf ein robustes Memorieren ab.

Empfehlenswert ist die Anschaffung je eines bewährten einführenden Lehrbuches für die Gebiete: BGB – allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht und Strafrecht – allgemeiner Teil. Solche Lehrbücher ermöglichen viel besser als die Kurzlehrbücher, Sie langsam mit den schwierigen Fragen des jeweiligen Teilgebietes vertraut zu machen. Das in Vorlesungen oder Skripten manchmal nur grob Gezeichnete wird hier verfeinert und ermöglicht den raschen Zugriff auf die Systematik und auf die intensiv behandelten Probleme des interessierenden Teilbereichs. Hier wird kein Missbrauch mit Ihrer Zeit betrieben! Viel öfter als bisher wird sich bei Ihnen ein „Aha-Erlebnis“ einstellen, Zusammenhänge werden deutlich hervortreten. Das Verständnis wird sprunghaft wachsen. Diese Standard-Lehrbücher sind so zuverlässig wie nur irgend möglich geeignet, die Augen für die Jurawelt zu öffnen, die Wahrheit über ein offenes Problemfeld und das Verständnis dafür zu erfahren. Zugegeben, in ihrer Zitierwut, ihren Abschweifungen und allgemeinen Betrachtungen gibt es manche Passagen, die sich darin gefallen, nichts ungesagt und unzitiert zu lassen. Zugegeben auch, sie sind manchmal verdammt kompliziert, dick und teuer und schrecken deshalb ab. Dennoch! Derartige Lehrbücher muss man nur effektiv genug zu nutzen gelernt haben (siehe unten).

Das Optimum der Lehrbuchlernkultur wäre es, zwei Lehrbücher parallel zu lesen. Was Sie hier nicht verstanden haben, verstehen Sie vielleicht dort. Was dort kompliziert ist, ist vielleicht gerade hier einfach und anschaulich dargestellt. Probieren Sie es mal in der Bibliothek mit einem Kapitel aus!

3. Aus Skripten

Kaufen Sie sich möglichst bald gute Skripten der für Sie einschlägigen Rechtsgebiete. Gute, aus der Lehr- und Lernerfahrung „klug“ gewordene Skripten führen Sie erst behutsam und stoßen Sie dann voran! In diesen Skripten werden Ihnen oft Dinge begegnen, die von den zünftigen Meistern des juristischen Metiers in Lehrbüchern gründlicher behandelt werden – aber nicht besser! Bei dem, was gute Skripten zusammentragen, hat man unter lang erprobten didaktischen Gesichtspunkten darauf geachtet, was den juristischen Gedanken ins rechte Licht rückt. Sie suchen keine Ehre im Zitatenreichtum, zählen nicht die juristischen Lehrmeinungen, gehen nicht auf Gelehrsamkeit aus, lieben nicht die grammatikalischen Spitzfindigkeiten und kunstreichen Fügungen der Worte und Schlüsse.

Gute Skripten, meist von Repetitoren, besitzen die Meisterschaft, das Wissenswerte auszuwählen und sich zwischen vielen Meinungen für die examensrelevante und damit klausurenkompatible zu entscheiden. Die Verfasser haben Recht, wenn sie sich aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung mit Tausenden von Studenten und mit Hunderten von Examina die Befugnis herausnehmen, Sie wissen zu lassen, was ihnen wissenswert erscheint.

4. Aus Fallbüchern

Wissen muss man anwenden können. Angewendet wird das Wissen in der Klausur. Also muss man klausurrelevantes Anwendungswissen erlernen. Dafür gibt es Fallbücher, Klausurenfibeln und anderes Trainingsgerät in Form von Büchern und Skripten. Falltraining ist das beste Training.

5. Aus Kommentaren

Kommentare sind mit Anmerkungen und kritischen Erläuterungen versehene Zusatzwerke zu einem Gesetzeswerk, in denen Gerichtsentscheidungen und die wissenschaftliche Rechtsliteratur in der Regel umfassend ausgewertet werden. Sie bilden in Deutschland die wichtigste Gattung der juristischen Sekundärliteratur (Primärliteratur ist das zu kommentierende Gesetz), weil sie in hervorragender Weise geeignet sind, dem Leser einen breiten Überblick über die Auslegung und Anwendung der Gesetze zu verschaffen. Je nach Tiefe und Breite wird zwischen verschiedenen Kommentaren unterschieden. Gemeinsam ist allen, dass sie Erläuterungen zu den einzelnen Paragrafen eines Gesetzes enthalten, eben die Gesetze „kommentieren“. Jede Einzelnorm wird erörtert. Sie unterscheiden sich nach ihrer Detaillierung in:

  • Studienkommentare: Sie enthalten das prüfungsrelevante Wissen.

  • Kurzkommentare: Sie sind recht praxisorientiert, überwiegend anhand der Rechtsprechung strukturiert. Die bekanntesten Kurzkommentare stellen der „Palandt“ für das BGB und der „Schönke-Schröder“ für das StGB dar. Sie umfassen jeweils nur einen Band.

  • Großkommentare: Sie behandeln jeden Paragraphen mit äußerst wissenschaftlicher Tiefe, umfassen mehrere Bände (Leipziger Kommentar – StGB: 13 Bände; Münchner Kommentar – BGB: 11 Bände; Staudinger – BGB: 80 (!) Bände). Wegen der Gefahr des Verlaufens sollten sie vor der ersten Hausarbeit unbedingt gemieden werden.

Es empfiehlt sich für Sie, schon früh mit den Standardkurzkommentaren „Palandt“ und „Schönke/Schröder“ zu arbeiten. Beide gehören auf die Liste Ihrer 10 wichtigsten Bücher. Diese Kommentare haben es nicht mehr nötig, irgend jemandem irgend etwas zu beweisen. Sie haben ihre Geburtswehen längst überstanden und ihr inneres Gleichgewicht gefunden, weil sich durch ihre Daseins-Dauer ihre überragende Tauglichkeit und Anwendungsfähigkeit erwiesen haben. Sie sind zum Rechtszustand geworden. Die die Gesetze tragenden, von Beginn an wichtigen Systeme und Strukturen, sind nirgendwo besser herausgearbeitet als in diesen beiden Kommentaren. Die kommentierten Gesetze sind so säuberlich nach dem Wenn/Dann-Konditionalmodell aufgebaut, dass man regelmäßig den Ziffern 1, 2, 3 ff. die Tatbestands-Bausteine 1, 2, 3 ff. der Normen und deren Rechtsfolgen mühelos entnehmen kann. Wenn Sie diese in Ihre Baum-Struktur eintragen, gewinnen Sie für jeden behandelten Paragraphen ein bestechendes System. Gewöhnen Sie sich an diesen Umgang, auch wenn es anfangs wegen der „Abkürzungssprache“ sehr schwer fällt. Je früher Sie sich darin üben, desto sicherer wird Ihr „handling“ mit den „Dicken“. Auch die Einführungen zu einzelnen Rechtsgebieten und Rechtsinstituten oder speziellen Paragraphen sind aufgrund der Erfahrungen, welche die bedeutenden Kommentatoren besitzen, angetan, ihnen mit wachsender Entdeckerfreude zu folgen. Wichtig ist bei Kommentaren auch die stringente Verbindung zwischen kommentierendem Text und kommentiertem Gesetzestext. Das Gesetz ist immer die Überschrift, die Kommentierung die Erläuterung, so dass das lernende Auge im ungezwungen Augenkontakt immer zwischen beiden hin- und herwandern kann.

6. Aus Nachschlagewerken

Wenn Sie über Begriffe, Institute oder Spezialwortgut der Juristerei stolpern, wenn Sie in den Definitionen (Wortbestimmungen), Konnotationen (zusätzliche Bedeutung, Vorstellungsgehalt) und Denotationen (Grundbedeutungen) der einzelnen Tatbestandsmerkmale unsicher sind, sind Nachschlagewerke unerlässlich. Schlagen Sie nach in einem Fremdwörterlexikon, einem etymologischen oder einem juristischen Lexikon. Gleiches gilt im Übrigen bei schwankender Kompetenz in Rechtschreibung und Grammatik für die Duden-Bände. Sie müssen als Jurist orthographie- und grammatikfest werden.

7. Aus der Rechtsprechung

Sie umfasst alle Angelegenheiten, die nach der Rechtsordnung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zur Erledigung zugewiesen sind. Sie erfolgt zur Wahrung der Rechtsordnung und des Rechts und zur Gewährung von Rechtsschutz. Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte: Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und durch die Gerichte der Länder: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht; Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht; Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht; Sozialgericht, Landessozialgericht; Finanzgericht ausgeübt. Die Rechtsprechung manifestiert sich in einem Urteil (alt. Beschluss), der häufigsten Form gerichtlicher Entscheidungen. Im Strafprozess geht es um die Entscheidung des Strafgerichts über die Strafbarkeit und die Bestrafung des Angeklagten, im Zivilprozess um die des Prozessgerichts über den Klageanspruch des Klägers.

Jeder einzelnen Rechtsprechung liegt Rechtsanwendung in einem Rechtsfindungsprozess zugrunde.

  • Ein Teil der Rechtswissenschaft geht dabei davon aus, dass das Gesetz stets nur eine einzige richtige Entscheidung für den konkreten Fall liefern könne und die Richtigkeit dieser einzig möglichen Entscheidung im Gesetz selbst (versteckt) begründet sei.

  • Nach anderer Ansicht sind der Rechtsanwendungs- und Rechtsfindungsvorgang jedoch komplexere Prozesse, bei denen das Gesetz keine vollständige und alleinige Vorbestimmung für die Entscheidung bietet. Es fließen unterschiedliche Aspekte mit verschiedener Gewichtung in die Rechtsfindung ein: Neben der bewährten Rechtslehre sicherlich auch unterschiedliche Vorverständnisse, Wertvorstellungen und Persönlichkeitsstrukturen der Richter bei der Auslegung der Gesetze. Es handele sich um einen intellektuellen Akt des Klärens ausschließlich durch den Verstand des rechtsanwendenden Organs.

Das Lesen von Urteilen will gelernt sein. Lesen Sie wichtige Entscheidungen von Anfang an selbst nach, sie sind manchmal recht spannend und oft einleuchtender als so manche Besprechung darüber. Sie finden die Entscheidungen in Zeitschriften, auch speziell für Studenten aufbereitet.

8. Aus Fachzeitschriften

Juristische Zeitschriften informieren in Aufsätzen und Entscheidungsrezensionen über einzelne Rechtsgebiete, geben aktuelle Rechtsprechungsübersichten oder zeigen Entwicklungen auf. Sie enthalten entweder nur Aufsätze oder sind janusköpfig, weil sie Urteil und wissenschaftliche Aufbereitung miteinander verbinden. Solche Entscheidungsbesprechungen, genannt Urteilsanmerkungen, bewerten ein Urteil. Dazu wird das Urteil in seinen Kontext eingeordnet, also früheren Entscheidungen und vor allem der Literaturansicht gegenübergestellt. Sie zu lesen, erscheint sinnvoll, da sie permanent die neueste Rechtsprechung sowie die Entwicklung in Theorie und Praxis verfolgen. Es gibt drei Arten: Zum einen diejenigen, die alle Rechtsgebiete umfassen (NJW; JZ; MDR), zum anderen Fachzeitschriften für einzelne Rechtsgebiete wie ArbR, WirtschR, StrR und schließlich Ausbildungszeitschriften für das Studium wie JuS, JA. Es gibt heute kein Fachgebiet ohne Fachzeitschrift, selbst das Medienrecht oder das Internetrecht verfügen über eigene Zeitschriften.

9. Aus Ausbildungszeitschriften

Häufig wird Studierenden geraten, bereits während der ersten Semester die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft durch die Lektüre einer Ausbildungszeitschrift zu verfolgen. Dieser Rat muss zumindest stark eingeschränkt werden: Gerade am Anfang des Studiums kommt es nämlich keineswegs darauf an, immer die neuesten Entscheidungen des BGH zu kennen. Vorrangig ist, das Gesetz und das dahinter steckende System in seinen Grundbegriffen und Grundlagen zu verstehen und beides mit Methode zu erarbeiten und in Fällen anzuwenden. Hinzu kommt, dass es derzeit keine Ausbildungszeitschrift auf dem Markt gibt, die sich in ihren Beiträgen auf den tatsächlich für die Studienanfänger relevanten Stoff beschränkt. Zwar wird in praktisch allen Artikeln von Zeitschriften wie beispielsweise JuS, JA und Jura behauptet, es handle sich bei der gerade behandelten Thematik um anfängerrelevanten Stoff. Dies stimmt jedoch nur in einem ganz kleinen Teil der Fälle. Daneben findet sich eine Fülle von viel zu schwierigen, auch gar nicht prüfungsrelevanten Artikeln, von immerhin ansprechenden Beiträgen zur juristischen Allgemeinbildung („Einführung ins Bankrecht“) bis hin zu zwar interessanten, aber eher entlegenen Themen („Kirchenrecht in Erlangen“, so ein Aufsatzthema in der JuS vor einigen Jahren). Gerade für den Anfänger liegt hierin eine große Gefahr, da er noch nicht den Überblick besitzt, die tatsächliche von der nur behaupteten Klausurenrelevanz zu unterscheiden. So lernt man nicht nur viel Überflüssiges, zurück bleibt häufig auch ein Gefühl der Überforderung, das durch den perfektionistischen Stil der Beiträge, die Zitierwut sowie die epischen Musterlösungen abgedruckter Klausuren noch verstärkt wird. Daher gilt für den Anfang: Das Abonnement einer Ausbildungszeitschrift kann auch noch auf später verschoben werden!

10. Aus Internetdatenbanken

Die umfangreichste juristische Online-Datenbank ist „juris“, abrufbar unter www.juris.de. Hier findet man fast alles an Lektüre, was die Juristerei zu bieten hat. Die zweitumfangreichste ist „beck-online“, abrufbar unter www.beck-online.de. Über Campus-Lizenzen Ihrer Heimatuniversitäten ist der Zugang in der Regel kostenfrei möglich. Man sollte zur optimalen Nutzung für Recherchen allerdings von der Universität angebotene Kurse besuchen.

11. Auf den Punkt gebracht!

Alles kaufen? Nein! – Aber einiges muss ganz einfach sein.

  • Auf oder an Ihren Arbeitsplatz gehören ständig: Schönfelder – Deutsche Gesetze, später dann Sartorius für das Verwaltungsrecht, die Kommentare Palandt und Schönke/Schröder, für jedes Gebiet nur ein (!) Lehrbuch, Ihre Skripten, ein Fremdwörterlexikon, ein etymologisches Lexikon und ein juristisches Lexikon. Zu teuer? Es handelt sich bei diesen Anschaffungen um Ihre Arbeitsgeräte, um Investitionen in Ihren Beruf und Ihre Zukunft. Keine Angst davor, dass die Auflagen veralten – sie genügen grundsätzlich den Ansprüchen bis zu Ihrem Examen. Das muss Ihre Hand- und Hausbibliothek sein!

  • Über die „Ziegelsteine“ Schönfelder und Sartorius sollte zwischen uns Einverständnis herrschen: Sie sind unabdingbar. Gleiches gilt für die von mir Ihnen anempfohlenen Lexika, auch diese sind unverzichtbar. Es ist auch nicht peinlich, mit einem Schönfelder in der Vorlesung zu erscheinen, vielmehr klug, weil man jedem professoralen Ausflug in ein entfernteres zitiertes Gesetz folgen kann. Es ist auch nicht schick, mit einer Paperbackausgabe des BGB aufzulaufen, vielmehr dumm. „Lieben“ Sie Ihren „Schönfelder“! Empathie erstreckt sich auch auf unbeliebte Objekte des Inhalts.

Was bedeutet Analogie, was teleologische Reduktion und was Umkehrschluss?

Alle Drei sind methodische Lückenschließer, mit deren Hilfe die Juristen gesetzliche „Lücken überbrücken“.

Analogie

Wo die Auslegungen, ob restriktiv (eng) 0der extensiv (weit), nicht mehr weiterhelfen, weil die Auslegung die Grenzen des Begriffs sprengen würde, da bestehen mögliche Gesetzeslücken, die man mit Analogien überbrücken kann. Die Analogie basiert auf der Ähnlichkeit des Sachverhalts mit dem ausgelegten Tatbestandsmerkmal.

Gesetzgeber sind auch nur Menschen, also machen sie Fehler. Mal gerät ihnen das Gesetz zu weit, mal zu eng, da muss man auslegen, mal extensiv, mal restriktiv. Das hatten wir schon! Manchmal vergessen sie aber auch einfach etwas, sie hinterlassen Lücken. Da fragt es sich, ob man solche Lücken durch eine entsprechende Anwendung eines anderen Gesetzes oder des Gedankens aus mehreren anderen Gesetzen überbrücken kann.

Können Richter oder Rechtspfleger Lücken im Gesetz so mir nichts, dir nichts schließen? Oder muss da der Gesetzgeber selbst ran? Das StGB gibt wenigstens offen zu, dass es Lücken hat, und steht dazu: Kein Verbrechen ohne bestimmtes Gesetz! Der Nullum-crimen-sine-lege-Grundsatz in § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG wäre nämlich ohne das ihn flankierende Analogieverbot ein Witz. Eine Lückenschließung zu Lasten des Täters durch Analogie ist daher nicht möglich, sehr wohl allerdings zu Gunsten des Täters! Mit dem Begriff „Lücken“ ist man schon beim Kern des Analogie-Problems: Im Vordergrund steht bei der Analogie (griech.: analogia, Entsprechung, Übereinstimmung) immer das Problem einer Regelungslücke im Gesetz.

Oft zeigen sich bei der Fallbearbeitung Lücken dadurch, dass Interessen zwar als schutzwürdig erscheinen, aber durch das Gesetz nicht gedeckt oder nicht angemessen behandelt sind. Das kann einen doppelten Grund haben:

Entweder der Gesetzgeber hat selbst auf eine vollständige und bestimmte Regelung verzichtet, also absichtlich eine Lücke gelassen – „Extra-Fälle“.

Oder der Gesetzgeber hat den Sachverhalt übersehen oder noch gar nicht gekannt oder zwei Normen aufgestellt, die sich widersprechen, also unabsichtlich eine Lücke gelassen – „Nicht-extra-Fälle“. Auch dem sorgfältigsten Gesetzgeber können solche Fehler unterlaufen.

Aber eine Antwort müssen die professionellen Rechtsanwender in Beschluss und Urteil und Sie in Klausur, Referat oder Hausarbeit auch in solchen Fällen finden. Da einen das Gesetz im Stich lässt, muss man die Antwort selber suchen. Dass eine Lücke in einem „Gesetz“ besteht, heißt nämlich noch lange nicht, dass eine solche auch im „Recht“ besteht. Der Rechtsanwender ist aber an „Gesetz“ und „Recht“ gebunden.

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Die Schließung der Lücke erfolgt regelmäßig durch Gesetzesanalogie oder Rechtsanalogie.

  • Von Gesetzesanalogie spricht man dann, wenn der Leitgedanke einer in einer Norm angesprochenen Rechtsfolge auf einen vom Gesetz nicht geregelten Sachverhalt übertragen wird.
  • Von Rechtsanalogie spricht man dagegen dann, wenn der Leitgedanke mehrerer in Normen angesprochener Rechtsfolgen auf einen vom Gesetz nicht geregelten Sachverhalt übertragen wird.

Sie werden bei der Analogie zum eigenen Gesetzgeber!!! Besser als Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) kann man es nicht formulieren:

Kann den Gesetzen keine Vorschrift entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde. Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.“

Ein paar Beispiele:

Fall 1: Otto will seinen Hund „Pluto“ an seinen Nachbarn Jupp veräußern. Kann er das so einfach nach § 929 BGB? Ist sein „Pluto“ etwa wie ein Auto zu übereignen?

Fall 2: Otto zapft die Stromleitung seines Nachbarn Jupp an, um seine Wohnung zu heizen. Kann er nach § 242 StGB wegen Diebstahls bestraft werden? Ist elektrischer Strom eine Sache?

Fall 3: Otto kauft beim Metzger Wurstsalat, der durch unsachgemäße Behandlung verdorben ist. Otto erleidet eine schwere Fleischvergiftung. Ihm entsteht hierdurch ein beträchtlicher Schaden durch Krankenhauskosten und Verdienstausfall. Kann Otto vom Metzger Schadenersatz verlangen?

Fall 4: Otto entwendet im Supermarkt ein Krabbendöschen und steckt es in seine
Manteltasche. Kurz vor der Kasse bekommt er Gewissensbisse und legt die Ware zurück in das Warenregal. Tätige Reue?

Zu Fall 1: Dieser Fall ist methodisch unproblematisch, da hier eine gesetzlich angeordnete Analogie vorliegt. Nach § 90 a S. 3 BGB sind auf Tiere „die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden“. Also gilt § 929 BGB auch für „Pluto“.

Zu Fall 2: Dieser Fall führt zu einem historischen Denkmal des Strafrechts. Immer wieder hatten vor 1900 die unteren Instanzgerichte den „Elektrizitätsdiebstahl“ als Diebstahl von Sachen gem. § 242 StGB bestraft: Elektrizität sei eine Sache. Das Reichsgericht hob diese Urteile mit der Begründung auf: Elektrizität sei keine Sache – die Auslegung eines Tatbestandsmerkmals finde ihre Grenze an der Nachvollziehbarkeit im Volk. Gott sei Dank, denn der Sachbegriff wäre ins Uferlose verschwommen.

Nur zu lehrreichen Übungszwecken: Gäbe es § 1 StGB nicht, wäre an eine Lückenschließung über die Analogie zu denken. Gesetzesanalogie? – Der Leitgedanke der Bestrafung wegen Diebstahls könnte sein, dass kriminologisch (Abschreckung der Allgemeinheit) auch andere Gegenstände, die nicht Sachen sind (also ein vom Gesetz nicht geregelter Sachverhalt), den Schutz des § 242 StGB genießen müssten. Rechtsanalogie? – Aus dem Leitgedanken der §§ 242, 249, 303 StGB könnte gefolgert werden, dass jeder Eingriff in fremde Herrschaftsrechte bestraft werden sollte, also auch die Wegnahme fremder Energie. Beide Formen der Analogie sind jedoch gem. § 1 StGB im Strafrecht zuungunsten des Täters unzulässig.

Da infolge der hartnäckigen Rechtsprechung des Reichsgerichtes zu § 242 StGB nunmehr der große „Stromklau“ in Deutschland einsetzte, war der Gesetzgeber gezwungen, ein Gesetz zu erlassen, welches den „Stromdiebstahl“ unter Strafe stellte.

Dieses Gesetz finden Sie heute noch im Denkmal des § 248 c StGB als ewige Erinnerung an die Problematik „Auslegung versus Analogie“!

Zu Fall 3: Der Schaden des Otto ließ sich bis zum 1.1.2002 nach keiner gesetzlichen Vorschrift ausgleichen. Der Metzger hatte geliefert und zwar pünktlich, so dass Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug ausschieden. Der Wurstsalat hatte zwar einen „Mangel“, aber dieser Mangel hätte nach § 459 ff. BGB lediglich dazu geführt, dass Otto den ohnehin geringen Kaufpreis mindern oder den Kaufvertrag hätte wandeln können (Geld zurück – Ware zurück). Was hülfe das dem kranken Otto? Nichts! Die entdeckte Gesetzeslücke lautete also: Was kann der Gläubiger verlangen, wenn der Schuldner zwar pünktlich erfüllt, aber so schlecht erfüllt hat, dass Mängelfolgeschäden entstehen?

Diese Gesetzeslücke wurde von der Rechtsprechung nach der Regel: „Wie würden wir als Gesetzgeber entscheiden?“ dadurch geschlossen, dass über die Leistungsstörung der Unpünktlichkeit (Verzug) und Unmöglichkeit hinaus jede schuldhafte Leistungsstörung zum Schadenersatz verpflichtet. Der Leitgedanke dieser Normen, dass Spät- und Nichterfüllung zu der Rechtsfolge des Schadenersatzes führen, wurde in Rechtsanalogie auf Schlechterfüllung übertragen. Demnach konnte Otto jedenfalls gegen den Metzger unter dem Gesichtspunkt der sog. „positiven Forderungsverletzung“ Schadenersatzansprüche wegen der schlimmen Folgen seiner Fleischvergiftung geltend machen gem. den alten §§ 280, 286, 325, 326 BGB analog. Diese Analogie ist nunmehr nach der Schuldrechtsnovelle v. 26.11.2001 mit § 280 BGB Gesetz geworden! Richterrecht zu einer Analogie wurde zum Gesetzesrecht!

Zu Fall 4: Nach h.M. liegt mit dem Einstecken in die Manteltasche (Gewahrsams-enklave) ein vollendeter Diebstahl vor, also kein bloßer Versuch. Tätige Reue, ja oder nein? Sehen Sie in § 24 StGB einerseits und §§ 139 Abs. 4, 239 a Abs. 4, 306 e, 264 Abs. 5, 314 a, 320 StGB andererseits nach! Rechtsanalogie zugunsten des Täters – ja oder nein? Die herrschende Meinung verneint eine solche Analogie.

Weitere Beispiele für eine Analogie sind:

  • §§ 170-173 BGB (Rechtsanalogie) auf das Nichtentstehen einer Vertretungsmacht, da die Paragraphen dem Wortlaut nach nur das Erlöschen der erteilten (!) Vertretungsmacht, also das Fortbestehen, regeln.
  • § 1629 Abs. 1 S. 2 2. Hs. BGB analog auf § 48 Abs. 2 HGB.

Sie haben gesehen, dass es oft schwer ist festzustellen, was die gewöhnliche, was die außergewöhnliche und was die äußerst außergewöhnliche Bedeutung eines Wortes in Gesetz, Willenserklärung oder Vertrag ist. Deshalb ist es nämlich von äußerster Schwierigkeit, wenn nicht gar unmöglich, das Begriffspaar Analogie/Auslegung exakt voneinander abzugrenzen. Hier hilft die sog. Putzhilfenformel. Diese Formel bietet einen alltagstheoretischen Zugang zum Gesetz und ist ein letztes Hilfsmittel für die Auslegung von Gesetzen, Willenserklärungen oder Verträgen. Die Auslegung eines Wortes findet ihre Grenze in der natürlichen Nachvollziehbarkeit im Volk, bei Putzhilfe Emma eben. Was Ihrer Putzhilfe nicht plausibel ist, ist meistens falsch.

Würde Putzhilfe Emma die Frage, ob diese Person, dieser Gegenstand oder diese Gegebenheit noch unter das gesetzliche Merkmal passt, bejahen, dann handelt es sich um erlaubte Auslegung, würde sie diese Frage schroff verneinen, dann liegt eine unerlaubte Analogie vor.

Umkehrschluss

Der Lückenschließer des Umkehrschlusses (lat.: argumentum e contrario) basiert zwar auch auf der Verschiedenheit des Sachverhalts mit dem ausgelegten Tatbestandsmerkmal. Daraus wird aber nun abgeleitet, dass auf der Basis dieser Verschiedenheiten nicht nur das Tatbestandsmerkmal X nicht vorliegt, sondern sogar die gegenteilige Rechtsfolge zu der im Falle der Tatbestandsbejahung vorgesehenen eintreten soll. Er beruht auf dem Schluss: Wenn A für B gilt, gilt A nicht für C. Steht auf einem Verbotsschild: „Fußballspielen verboten“, folgt daraus im Umkehrschluss, dass andere Spiele (C) von diesem Verbot (A) für Fußball (B) nicht erfasst werden. Daraus folgt aber nicht, dass andere Spiele nicht aus anderen Gründen verboten werden könnten. Im vorangegangenen Fall 4 (tätige Reue, ja oder nein?) zog die h.M. den Umkehrschluss, dass die tätige Reue ausschließlich für die Fälle gelten soll, für die sie normiert ist.

Abgrenzung Analogie – Umkehrschluss

  • Der Analogieanwender behauptet: Der Sachverhalt ist zwar kein Fall des Tatbestandsmerkmals X, ist diesem X aber sehr ähnlich und nicht, wie der Extensiv-Ausleger behauptet, noch ein Fall von X.
  • Der Umkehrschlussanwender behauptet: Weil das Gesetz die Rechtsfolge ausschließlich an einen bestimmten Tatbestand geknüpft hat, gilt diese Rechtsfolge für andere Tatbestände nicht, auch dann nicht, wenn diese ähnlich liegen, vielmehr soll die gegenteilige Konsequenz eintreten.

Ein interessantes Beispiel, das Sie sicher weiterbringt: Eheliche und nichteheliche Gemeinschaft – glatt dasselbe?

Ein Paar lebt nichtehelich zusammen. Gegen den Mann Jupp Schmitz ergeht ein rechtskräftiges Zahlungsurteil des Landgerichts wegen nichtbezahlter Geldforderungen. Deswegen soll nun sein wertvolles Auto gepfändet werden. Dagegen erhebt seine Partnerin Emma Meier Klage (§ 771 ZPO). Begründung: Sie sei Miteigentümerin des Wagens. Und da es gegen sie keine titulierte Geldforderungen gebe, dürfe das Auto nicht gepfändet werden. Der Gläubiger will das nicht akzeptieren. Er vertritt die Auffassung, dass § 1362 Abs. 1 BGB aus dem Eherecht auch für den Partner nichtehelicher Gemeinschaften gelten müsse: Innerhalb einer Ehe ist gem. § 1362 Abs. 1 BGB davon auszugehen, dass Sachen beiden Ehepartnern gehören. Zusammen mit einer Regelung im Vollstreckungsrecht (§ 739 ZPO) bedeute dies: Auf gemeinsame Gegenstände eines Ehepaares (Vermutung aus § 1362 Abs. 1 BGB) könne der Gläubiger so zugreifen, als ob nur einer der Partner Alleineigentümer sei; es genüge also ein Zahlungstitel gegen einen der Ehepartner (Jupp), um die Zwangsvollstreckung in den Wagen zu betreiben. Die für den vollstreckenden Gläubiger vorteilhafte Vorschrift wurde geschaffen, um zu verhindern, dass Gegenstände in der Ehe hin und her geschoben werden, um Pfändungen zu vermeiden. Diese Regelung müsse doch auch für die Partner einer nichtehelichen Partnerschaft gelten, argumentiert der Gläubiger und verlangt vom Richter, die vorliegende Regelungslücke zu schließen.

Lösung: §§ 1362 Abs. 1 BGB, 739 ZPO analog auf die nichteheliche Partnerschaft?

Eine Meinung sagt: Lücke! Die Eigentumsvermutung der Zwangsvollstreckung (§§ 1362 Abs. 1 BGB, 739 ZPO) zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten gilt auch bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da eine Lücke besteht: Die Ratio legis, nämlich der Vermögensvermischungs- und Vermögensverschleierungsgefahr im Interesse des Gläubigerschutzes entgegenzuwirken, treffe ebenso auf den Gläubiger nichtehelicher Partner zu. Also: Lücke, die überbrückt werden muss durch Analogie (Palandt).

Eine andere Meinung sagt: Keine Lücke! Der Gesetzgeber hat ja die Möglichkeit gehabt, den für die Ehe geltenden § 1362 BGB auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen. Das hat er aber nicht getan. Wenn der Gesetzgeber aber bewusst etwas nicht regele, also absichtlich eine Lücke lasse, müsse der Richter sich zurückhalten und dürfe nicht als gesellschaftspraktischer Nachbesserer korrigierend auftreten. Also: Keine Lücke, die überbrückt werden muss (BGH).

Teleologische Reduktion

Der Lückenschließer der teleologischen Reduktion ist das Gegenstück zur Analogie und zum Umkehrschluss.

  • Bei der Analogie ist der zu entscheidende Fall zwar nicht vom Wortlaut der Norm gedeckt, wohl aber von deren Normzweck. Der Tatbestand einer Norm wird erweitert.
  • Beim Umkehrschluss wird der Fall vom Wortlaut der Norm nicht erfasst, und der Normzweck verbietet eine erweiternde Anwendung der Rechtsfolge auf ähnliche Fälle. Der Tatbestand einer Norm verbietet eine solche Erweiterung
  • Bei der teleologischen Reduktion wird der Fall zwar vom Wortlaut erfasst, jedoch nicht vom Normzweck. Der Tatbestand einer Norm wird unterschritten.

Beispiel: „Frauen müssen eine Badekappe tragen“, so lautet ein Schild in einem Hallenbad.

  • Analogie: Männer werden zwar vom Wortlaut nicht erfasst, wenn sie aber langhaarig sind, gilt das Gebot entsprechend: Sie müssen eine Badekappe tragen.

  • Umkehrschluss: Da es dem Normzweck offensichtlich um die Vermeidung langer Haare in den Filteranlagen geht, gilt das Gebot nur für Frauen, nicht für Männer. Männer müssen keine Badekappe tragen.

  • Teleologische Reduktion: Wenn Frauen kurzhaarig sind, werden sie als „Frauen“ zwar vom Wortlaut erfasst, nicht aber vom Normzweck. Sie müssen keine Badekappe tragen.

Die teleologische Reduktion wendet sich gegen den auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhenden Gesetzeswortlaut. Mit der Reduktion beginnt deshalb der gefährliche Bereich, in dem Gesetzgeber und Gesetz durch die Judikative (Richter oder Rechtspfleger) korrigiert werden.

Ein Beispiel einer teleologischen Reduktion ist § 167 Abs. 2 BGB. Danach ist für eine Vollmacht die für das Rechtsgeschäft vorgesehene Form nicht notwendig, selbst dann nicht, wenn das vorzunehmende Rechtsgeschäft formbedürftig ist.

Die Rechtsprechung hat nun im Wege der teleologischen Reduktion entwickelt, dass gegen den eindeutigen Wortlaut des § 167 Abs. 2 BGB eine Form auch für die Vollmacht notwendig ist, wenn sie als unwiderrufliche Vollmacht erteilt werden soll, da sich damit der Vollmachtgeber des ansonsten gem. § 168 S. 1 BGB möglichen Widerrufs begibt –, er also durch die „Form der Vollmacht“ geschützt werden muss.

  • Zum Abschluss der „Lückenüberbrückungsprogramme“ stellt sich die Frage: Gibt es denn für jeden Juristen einen, der das Gegenteil behaupten kann? – Kann man so „locker“ mit Gesetzen umgehen?

  • Wenn das Amtsgericht X so auslegt und das Amtsgericht Y im gleichen Fall anders und das Amtsgericht Z wieder anders, wie soll da jemals Rechtssicherheit eintreten?

  • Das eine Gericht entscheidet sich für die Analogie, das andere genau für das Gegenteil, für das Argumentum e contrario, den Umkehrschluss ; das eine sieht eine Lücke und das andere nicht.

Chaos? – Auf den ersten Blick erscheint das in der Tat so. In Wahrheit ist es aber ein demokratischer, rechtsstaatlich gewollter Prozess. Es ist ein Prozess der juristischen Meinungsbildung, der Weiterentwicklung von Recht und Gesetz, der sich in Gerichtssälen, Literatur, Zeitschriften, Seminaren und Hörsälen vollzieht und nach dem sich am Ende alle richten. Hier können die Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung zeigen was sie können! Das Ende heißt Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht oder auch Bundesarbeitsgericht, zuletzt Bundesverfassungsgericht. Frei nach dem lateinischen Spruch: „Roma locuta, causa finita“ heißt es jetzt, „Der BGH hat gesprochen, die Sache ist beendet“. Damit hat der Prozess der juristischen Meinungsbildung im Regelfall auch tatsächlich seinen Ruhezustand gefunden.

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Was sind Definitionen und wozu sind sie gut?

Wir müssen aber zunächst mal, bevor wir weiterreden, die Begriffe definieren.“ – Diskussion tot? – In der normalen Diskussion, nein! In der juristischen Diskussion, nein! Definitionen sind unumgänglich, um Eindeutigkeit herbeizuführen. Bei ihnen geht es darum, Wortdeutungen genauer festzulegen, genauer anzugeben, Worte in den genaueren Ausdruck zu stellen. Doch es geht bei den Juristen um mehr:

Denn Definitionen sind nicht nur genaue Feststellungen, sondern zugleich Verabredungen. Es wird zwischen und für Juristen vereinbart, dass eine ganz bestimmte Bedeutung von nun an in einem bestimmten Gesetzeskontext gelten soll. Diese „Verabredung“ trifft in Zivil- und Strafsachen meist der Bundesgerichtshof (BGH), in grundgesetzlichen Fragen des BVerfG, wobei dieses Wort „Verabredung“ definitionsbedürftig ist.

Vater zur Tochter: „Du bist schon wieder zu spät! Wir hatten 24.00 Uhr verabredet. Mir scheint, Du hast Probleme mit Verabredungen.“ Tochter zum Vater: „Nein, mit Verabredungen nicht, aber mit Anordnungen.“

Also! Der BGH und das BVerfG „ordnen“ „Vereinbarungen“ in Form von Definitionen an, legen Inhalte fest und glauben sich hierbei mit allen Juristen einig. Sie schaffen aus Mehrdeutigkeit Eindeutigkeit.

Man braucht Definitionen, weil man die genaue Bekanntschaft mit den ungenauen tatbe-standlichen, gesetzlichen Begriffen erst durch die Definitionen macht. Weil jede Auslegung eines Tatbestandsmerkmals früher oder später in eine solche Definition mündet. Eine Definition (lat.: definitio, Begriffsbestimmung) ist eine Worterläuterung, eine inhaltliche, begriffliche Abgrenzung (lat.: finis, Grenze). Solches „Abgrenzen“ und „Bestimmen“ sind in der Juristerei äußerst nützlich. Die Beherrschung solcher Definitionen ist kein Ballast, das Abverlangen ihres genauen Wortlauts keine Schikane, sondern ausschließlich eine Erleichterung für den Subsumtionsprozess. Ihre Definition ist Ihre Angabe über das, was Sie an Inhalt und Umfang in einem juristischen Begriff gedacht haben. Definitionen sind in der Juristerei Gold wert, um sich möglichst genau und differenziert auszudrücken und die Subsumtion auf eine sichere Grundlage zu stellen. Auf den Nichtjuristen wirken sie allerdings oft pedantisch, umwegig und umständlich.

Juristische Definitionen funktionieren dabei nicht ohne erhebliche Verknappungen. Ausschmückungen, Nuancen, Vergleiche, Bilder gehen dabei verloren, was aber durch den Gewinn an Klarheit wieder wettgemacht wird. Seit altersher ist das Definieren eine der Hauptaufgaben der Obergerichte. Diese juristischen Definitionen treten anders als die philosophischen gar nicht mit dem Anspruch an, die fein verästelte Bedeutung eines Wortes bis ins Tiefste auszuloten. Vielmehr möchten sie sich nur zu dem Zweck einer bestimmten Gesetzesmerkmalinterpretation auf eine bestimmte Gesetzesmerkmalbedeutung mit der Rechtsgemeinschaft einigen. Dabei gesteht man durchaus ein, dass durch die juristische Festlegung eines Tatbestandsmerkmals die Bedeutung eines lebenden Wortes für die Alltagssprache und für alle Lebensvariationen nicht ausgeschöpft werden kann. Alle Arten von juristischen Definitionen sind letztendlich nichts weiter als juristisch-sprachliche Ab-

kommen über Inhalt und Verwendung eines Tatbestandsmerkmals. Es sind Übereinkünfte, getroffen von der Rechtsgemeinschaft, vertreten durch die Rechtsprechung, selten auch durch die Literatur und ganz selten von dem Gesetzgeber selbst. Würde jeder Richter oder Gesetzesanwender definieren, wie er will, würde die Vergleichbarkeit fehlen. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und damit die Gleichheit vor dem Gesetz und damit letztlich die Gerechtigkeit würden auf der Strecke bleiben.

In der Logik unterscheidet man herkömmlich zwei Arten von Definitionen:

  • Zum einen die sog. Nominaldefinitionen. Darunter versteht man die „Taufe“ von Begriffen, also die Benennung mit einem bestimmten Namen, wie z.B. „Sache“, „fremd“, „Mann“, „Frau“, „Gesetz“, „wegnehmen“.
  • Zum anderen die sog. Realdefinitionen. Darunter fasst man die Bestimmung des Wesens, der Eigenart eines Gegenstandes, eines Adjektivs oder eines Verbs, das, was nur ihm eigen ist, was es prägt, wie z.B. „Sache ist ein …“, „fremd ist eine Sache, die …“, „Mann ist ein …“, „Frau ist eine …“, „Gesetz ist ein …“, „Wegnehmen ist …“.
  • In der Juristerei kommt noch eine dritte Art von Definition hinzu: Eine vom Gesetzgeber selbst vorgenommene Begriffsbestimmung, die wir mit einer Nominaldefinition Legaldefinition taufen. Vorweg ist immer zu überlegen, ob der Gesetzgeber uns die Arbeit der Interpretation nicht durch eine Legaldefinition abgenommen hat, also durch eine Definition im Gesetz selbst, wie z.B. in § 90 BGB (Sachen), § 121 BGB (unverzüglich), § 122 BGB (kennen müssen), § 276 Abs. 2 BGB (Fahrlässigkeit), § 166 Abs. 2 (Vollmacht), § 854 (Besitz), § 903 BGB (Eigentum) oder in § 11 StGB. Findet man keine solche Legaldefinition, muss man selbst ran und den gesetzlichen Begriff definieren.

Für uns sind die Realdefinitionen von überragender Bedeutung. Wie kann man nun Realdefinitionen konstruieren? – Dafür gibt es wieder einmal eine Methode! Was auch sonst, wir sind schließlich in der Juristerei. Für Begriffe – und Tatbestandsmerkmale sind immer Begriffe – ist wesentlich, dass sie eine unterschiedliche Abstraktionshöhe haben und dass abstraktere Begriffe weniger abstrakte, also konkretere, umfassen. Es entstehen Begriffspyramiden. Die untersten Begriffe dieser Pyramide sind in ihrer Angabe so konkret, dass sie nicht mehr unterteilt werden können, und deren Spitze bildet die Angabe eines so abstrakten Begriffs, dass er keinen abstrakteren mehr über sich zulässt.

Beispiel: Nehmen wir an, Sie wollen die geschaute „Kirsche“ in Nachbars Garten definieren. Sie müssen nunmehr hierzu eine Begriffspyramide (Begriffsbaum) entwickeln.

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Entscheidend ist für Sie zu erkennen, dass unsere Sprache es uns ermöglicht, durch Steigerung des Abstraktionsgrades unterschiedlich viele Gegenstände zu bezeichnen. Je höher man im Begriffsbaum klettert, desto mehr Gegenstände kann man überblicken. So wie der Lichtkegel einer Hängelampe, die man höher und höher zieht, immer mehr Gegenstände anstrahlt. Dabei verlieren die Begriffe allerdings an substanziellem Inhalt und gewinnen dafür an subsumtionsfähiger Ausdehnung. So umfasst der Begriff „Substanz“ viel mehr Gegenstände als der Begriff „Steinobst“.

Da die Definition in Worten mitgeteilt wird, Worte aber ihrerseits immer Begriffe bezeichnen, bestehen jene definitorischen Angaben auch nur in Hinweisen auf andere Begriffe, die – das ist ein Problem – bekannt sein müssen. Da also das, was in einem Begriff gedacht wird, ausgedrückt wird durch einen weiteren Begriff, der jenen Begriff umfasst (siehe Baumdiagramm), fängt jede Definition damit an, dass sie eine weitere Sphäre angibt, in welcher der zu definierende Begriff liegt. Sie gibt den „Genus“, die Gattung, an, aber immer nur den nächsten „Genus“, weil die Definition ihrem Gegenstand so nah wie möglich kommen muss. Ist der zu definierende Gegen-stand z.B. ein juristischer Begriff wie „Vertrag“, so gibt sie als „Genus“ „mehrseitiges Rechtsgeschäft“ an. Also versetzt die Definition den Begriff „Vertrag“ zunächst in diese nächsthöhere Sphäre in der Begriffspyramide. Sodann weist die Definition dem Begriff „Vertrag“ seinen eigenen Ort in dieser Sphäre zu, indem sie angibt, was nur ihm alleine zukommt unter den zu diesem „Genus“, dieser „Gattung“, gehörigen Begriffen. Die Definition gibt dem zu definierenden Gegenstand also eine ganz spezifische Unterscheidung, klassisch: die „differentia specifica“. Diese wäre konkret „übereinstimmende Willenserklärung“. Also: Das Haupterfordernis jeder Definition ist „genus et differentia specifica“, auf deutsch: „Gattung und artbildender Unterschied“.

Jetzt erst gibt die Definition den Ort des Begriffs unter den anderen Begriffen genau an.

Die Fähigkeit, auf Verlangen von jedem Begriff eine Definition zu geben, erfordert weniger Scharfsinn als Übung. Erst durch diese erlangt man allmählich die Fertigkeit, von einem zu suchenden Begriff den zunächst weiteren zu finden, dessen Sphäre den zu definierenden umschließt (Genus), und sodann das Merkmal aufzuspüren, welches ihn innerhalb dieser Sphäre von allen anderen speziell unterscheidet (differentia specifica).

Im antiken Griechenland hatte man in der Wissenschaftstheorie diese „Begriffsbäume“ entwickelt, um mit ihrer Hilfe zu tiefen Erkenntnissen über das Wesen der Dinge zu kommen. Die Römer stahlen die Methode und machten etwas Praktisches daraus. Sie nutzten die Methode der Griechen für ihre Rechtssysteme und Gesetze.

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Eine Definition wird also durch Angabe eines nächsthöheren Begriffs (Oberbegriffs) und durch Hinzusetzen eines spezifischen Artmerkmals gebildet (sog. Genus-differentia-Methode). Die durch die Begriffsbäume entstehenden Beziehungen sind die Grundlage für die Begriffsbildung durch Definitionen. Man sieht, dass „Substanz“ als allgemeinster Gattungsbegriff fungiert, der keine Bestimmung mehr über sich zulässt. Von dort klettert man am Begriffsbaum zu immer konkreteren Gattungen herab, die durch Angaben des spezifischen Artmerkmals jeweils in Arten aufgeteilt werden bis zu einem Begriff, der keinen konkreteren unter sich mehr zulässt.

Kehren wir zu unserer „Beispielskirsche“ zurück.

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Jetzt ist es ein Leichtes, aus der Begriffspyramide den höheren Gattungsbegriff mit dem artbildenden Unterschied zu kombinieren und schon hat man die Definition: „Eine Kirsche ist ein kleines rotes Steinobst.“ Wichtig ist, immer nach dem nächsthöheren Gattungsbegriff zu suchen. Ein „Obstbaum“ ist also nicht etwa eine „stämmige Substanz“ (könnte auch ein Mann sein), sondern ein „Obstbaum“ ist eine „stämmige Fruchtpflanze“.

Diese Methode, aus den Begriffen unserer Sprache hierarchische Systeme zu bilden, aus denen man die Definitionen herauspflücken kann, ist bis heute unbestritten.

Wechseln wir in die Juristenwelt hinüber. Wir wollen die Begriffe „Verpflichtungsgeschäft“ und „Verfügungsgeschäft“ definieren, wie z.B. den Kauf (§ 433 BGB) und die Übereignung (§ 929 BGB) einer Sache. Ein dafür in Betracht kommender „Begriffsbaum“ könnte wie folgt gewachsen sein:

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  • Gewonnene Definition 1: Also ist ein „Vertrag“ (neuer Gattungsbegriff) ein mehrseitiges, aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen (abgrenzendes Artmerkmal) zustande gekommenes Rechtsgeschäft (nächst-höhere Gattung). Verwendung eines Begriffs der nächsthöheren Gattung: Rechtsgeschäft. Abgrenzendes Artmerkmal: mehrseitiges Rechtsgeschäft aufgrund übereinstimmender Willenserklärungen.
  • Gewonnene Definition 2: Also ist ein „Verpflichtungsgeschäft“ (neuer Gattungsbegriff) ein zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtender (abgrenzendes Artmerkmal) Vertrag (nächsthöhere Gattung), z.B. § 433 BGB.
  • Gewonnene Definition 3: Also ist ein „Verfügungsgeschäft“ (neuer Gattungsbegriff) ein eine Rechtsänderung unmittelbar begründender (abgrenzendes Artmerkmal) Vertrag (nächsthöhere Gattung), z.B. § 929 BGB.

Zur eigenen Definitionsgewinnung kann man externe Speicher zu Rate ziehen wie Lexika, Duden, etymologische Wörterbücher, Internet (Wikipedia). Zur direkten Übernahme juristischer Definitionen dienen die juristischen Kommentare, in welche die Rechtsprechung ihre ausgefeilten Definitionen ablegt.

Definieren ist eine schwierige juristische Kunst – und es ist leicht, dabei Fehler zu machen. – Hier einige Stolpersteine:

  • Eine Definition soll begrenzen. Dabei ist es naheliegend zu testen, ob sie auch leistet, was sie verspricht. Darauf kann man die Probe machen, indem man etwas heraussucht, das eigentlich darunter fallen müsste, und zeigt, dass es nicht darunter fällt. Dann ist die Definition zu eng. „Fremd ist eine Sache, die nicht im Eigentum des Täters steht.“ Die Definition ist zu eng, da „herrenlose“ Sachen auch nicht im Eigentum des Täters stehen und dennoch kein taugliches Diebstahlsobjekt sein können. Oder die Definition ist zu weit: „Fremd ist eine Sache, die in jemandes Eigentum steht“. Die Definition ist unbrauchbar, da eine im Eigentum des Täters stehende Sache eben nicht „fremd“ ist.
  • Eine Definition muss verknappen. „Fremd ist eine Sache, die nicht im Eigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist“, ist zwar richtig, aber zu breit. „Fremd ist eine Sache, die im Eigentum eines Dritten steht“, sagt dasselbe und ist knapper, da sie den Fall der „Herrenlosigkeit“ ausschließt.
  • Definitionen, die nur mitteilen, was etwas nicht ist, verfehlen ihr Ziel. „Beweglich sind alle Sachen, die nicht Grundstücke sind“. Diese Art von Definition klärt nicht auf, sondern verschleiert nur, dass sie nicht erklären kann, was beweglich heißt. „Fremd ist eine Sache, die nicht herrenlos ist.“ Doppelt unsinnig!
  • Vermeiden Sie zirkelhafte Definitionen. Zirkelhaft ist eine Definition, wenn das, was definiert werden soll (Definiendum), in dem definierenden Wort (Definiens) wieder auftaucht, offen oder versteckt. „Beweglich ist eine Sache, wenn sie bewegt werden kann.“ „Beweglich ist eine Sache, wenn sie transportabel ist.“ (Transportabel ist nur ein Fremdwort für „beweglich“.) „Die Note mangelhaft‘ ist eine mit Mängeln behaftete Leistung“.
  • Die Definition darf nicht mit emphatischen Bezeichnungen, Beispielen oder Bildern umgangen werden. Legendär ist die Geschichte jenes Schülers, der eine Abiturklausur zum Thema „Was ist Mut?“ anzufertigen hatte und nach fünf Minuten dem Aufsichtsführenden ein fast leeres Blatt abgab, auf dem unten der Satz stand: „Das ist Mut.“ Das ist keine Definition, sondern der Versuch, eine Definition mit einem Beispiel zu umschiffen.
  • Eine Definition gibt das Versprechen ab: „Diese Definition X bedeutet ab jetzt immer X für das Merkmal Y“. Sie, der Sie eine Definition einführen, verpflichten sich, Ihre Definition auch tatsächlich konsequent zu beachten. Eine Definition feierlich zu zelebrieren, um sie gleich mit Füßen zu treten, ist ein schwerer Fehler.
  • Eine Definition muss Mehrdeutigkeit in Eindeutigkeit umwandeln. Bleibt trotz der Definition eine Mehrdeutigkeit übrig, ist die Definition juristisch untauglich. „Eine Sache ist ein Gegenstand“. Unbrauchbar, da unter „Gegenstand“ auch Forderungen und Rechte subsumierbar sind.

Die Auslegung von Gesetzen

Nach dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes …“. Diese Wendung liest man verdächtig oft in der Begründung von Gerichtsentscheidungen, herrschenden oder allgemeinen Meinungen. Sie setzt scheinbar voraus, dass es eine unmissverständliche Sprache der Gesetze sowie die Fähigkeit beim Anwender gibt, diese auch zu verstehen. Aber spätestens seit den „verrückt gewordenen“ Grenzsteinen des § 919 BGB (seit 1900 grammatikalisch falsch und in 1000 Novellen nicht berichtigt) und den „falschen Tatsachen“ des § 263 StGB (Tatsachen können nie „falsch“ sein, sonst wären es keine „Tatsachen“) wissen Sie, dass dies nicht richtig ist. Sie haben wahrscheinlich schon so manches Mal gesehen, dass das Gesetz ausgelegt werden muss, denn Recht ist fixierte Sprache, und Sprache ist alles andere als „eindeutig und klar“. Hinzu kommt, dass die Rechts- und Gesetzessprache nicht Alltagssprache ist, sondern Fachsprache mit speziellen Begriffen und Wendungen. Das hatten wir ja schon.

Die Auslegung dient der interpretatorischen Konkretisierung, wodurch der zu entwickelnde Begriff Farbe, Gehalt und Konturen gewinnt. Die Auslegung erfolgt stets (!) vor der Subsumtion und mündet immer in eine Definition. Die Auslegung bereitet die Definition und diese die Subsumtion vor. „A“ kommt im Alphabet vor „D“ und beide vor „S“!

Bei der Subsumtion unter Rechtsnormen ergibt sich die von uns schon häufig eingeforderte unabdingbare Aufgabe, zunächst den Sinn und die Bedeutung des anzuwendenden Paragraphen, genauer: der das Gesetz bestimmenden einzelnen Tatbestandsmerkmale, zu ermitteln. Diese Interpretationsbedürftigkeit folgt ganz einfach aus der Tatsache, dass die Sprache (leider) nicht immer das klare und unmissverständliche Transportmittel von Informationen und Gedanken ist, als das sie sich ausgibt. Dies gilt umso mehr bei Gesetzen, weil Rechtsnormen den bekannten Abstraktionsgrad haben müssen, um für eine Vielzahl von konkreten Einzelfällen Anwendung finden zu können. Diese schwindelerregend hohe Abstraktion ermöglicht zwar einen breiten Anwendungskorridor, erschwert aber ungemein das Verständnis der Norm durch den Anwender. Jedes Tatbestandsmerkmal kann zur tödlichen Falle werden! Die Rechtsanwender müssen sich die (abstrakte) Norm erst (konkret) „aufschließen“, d.h. nach bestimmten Methoden interpretieren, sie sich verständlich machen – sie für sich überhaupt erst anwendbar machen.

Jura ist immer Rechtsanwendung und Rechtsanwendung ist immer Rechtsauslegung. Viele Gesetze sind mehrdeutig, doppelgesichtig und mehrere verschiedene Interpretationen zulassend. Sie „setzen“ ganz bewusst einen weiten Spannungsbogen. Das Gesetz ist eine Mischung aus Wort und Interpretation. Es ist häufig schwer festzustellen, was die „gewöhnliche“, was die „außergewöhnliche“, was gerade noch die „äußerstaußer-gewöhnliche“, was die nicht mehr gedeckte „äußerstaußergewöhnliche“ Bedeutung eines Tatbestandsmerkmals für die Ein- oder Ausgrenzung der Begriffsarbeit ist. Der Wortlaut muss interpretiert werden, denn er bildet die strikte Grenze zwischen Auslegung einerseits und Analogie, teleologischer Reduktion, Umkehrschluss und Rechtsfortbildung andererseits. Jedes (!) Gesetz bedarf der Auslegung! Die Grenze des Tatbestandsmerkmals ist der Ort der juristischen Exegese, der „Tanz auf der sprachlichen Rasierklinge“. Jeder großen (oder kleinen) politischen Idee folgen Gesetze. Die Gesetze „setzte“ der Gesetzgeber, die Interpretation nehmen die Richter vor. Böse Zungen behaupten, die Auslegung der Gesetze sei der Triumph der Richter über die Politiker. Ein Gesetz passt fast nie genau auf einen einzelnen Lebenssachverhalt. Es ist ja die große Frage, ob es juristische Probleme überhaupt gibt oder nur sprachliche gesetzliche „Probleme“.

Dafür muss der Jurist ein Begriffsentfaltungsprogramm entwickeln. Es gibt keine Rechtsnorm, die gerade und genau für Ihren Fall geschaffen ist. Die Auslegung gehört zum Gesetz wie die Nacht zum Tag. Sie bildet den Tiefgang, den das Gesetz haben muss! Die Zeiten sind vorbei, in denen die alten Gesetzgeber in Preussen und Bayern in der unerschütterlichen Überzeugung, ihre neuen Gesetze seien interpretationsresistent, vollständig und klar, nicht weiter hinterfragbar, Kommentierungsverbote „bei Strafe“ erließen.

Wesentliches Kriterium für eine juristische Aufbereitung, besser, „Aufschließung“ oder „Entfaltung“ eines Tatbestandsmerkmals im Wege der Auslegung, ist nun nicht die „Wahrheit an sich“. Man überlasse solche Versuche getrost der Philologie, besser noch der Philosophie, am besten der Theologie. Es geht um die Zweckmäßigkeit für die juristische Gutachten- und Subsumtionsarbeit. Auszugehen ist bei der Auslegung immer vom Wortlaut, dann erst vom Wortsinn. Zu ermitteln ist zunächst der übliche, natürliche Gebrauch des Wortes, seines Begriffskerns, in einer „unzerdachten“, noch nicht juristisch „nachsinnenden“ Sprache. Die Sprache ist nun einmal nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zeichensystem, mit dessen Hilfe wir unsere Erkenntnisse über die Welt und unsere Einstellungen zur Welt speicherbar und mitteilbar gemacht haben. (Sonst säßen wir wahrscheinlich noch auf den Bäumen.) Dieses Zeichensystems bedient sich nun auch der Gesetzgeber durch das Gesetz ebenso wie der Richter durch seinen Richterspruch. Recht lebt im Zeichensystem der Sprache.

Diese gesetzlichen Zeichen gilt es zu erkennen und den Text des Gesetzes durch die Interpretation am Leben zu erhalten.

  • Wenn T dem N den Reifen seines Autos zersticht, so ist das fraglos eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB); man muss das Merkmal „beschädigen“ nicht „zerdenken“, das Zerstechen liegt im Begriffskern. Wenn T dem N aber lediglich die Luft aus selbigem Reifen lässt (Entlüftung), ist der Begriffskern unseres Zeichen-Wortes „beschädigen“ (substantielle Verletzung) nicht mehr getroffen. Der Anwender stößt in den Begriffshof, wenn nicht sogar an oder über die Begriffsgrenze hinaus, vor. Er muss das Zeichen-Wort „beschädigen“ „zerdenken“. Das Beschädigen wird jetzt zum juristischen Problem: Der Begriff muss ausgelegt werden.

  • Wenn Bäcker Kraus der 18jährigen Susanne Brötchen verkauft, treffen wir in den Begriffskern und haben kein Problem mit dem „Kaufvertrag“. Wenn Susanne aber erst 9 Jahre alt ist, bekommen wir ein Problem mit diesem „Vertrag“. Wir müssen festlegen, welche Elemente ein Vertrag objektiv und subjektiv aufweisen muss, um wirksam zu sein.

  • Wenn die Kundin in den Pelzladen stürmt und ruft: „Ich kaufe den Nerzmantel aus dem Schaufenster für den ausgezeichneten Preis von 120 €!“, der Verkäufer aber erklärt, das sei ein Irrtum, da fehlten zwei Nullen auf dem Preisschild, müssen wir das Zeichen-Wort: „Angebot“ „zerdenken“; wir stecken im Begriffshof, wenn wir nicht gar schon jenseits der Grenze liegen.

  • Wenn Moni einen Hund käuflich erwerben will, ist fraglich, ob ein Tier eine „Sache“ für eine „Übereignung“ gem. § 929 BGB ist, ob ein beseeltes Wesen so mir-nichts-dir-nichts ein körperlicher Gegenstand ist. Die „Sache“ wird in ihrem Begriffshof dann zum juristischen Problem! Der Begriff muss ausgelegt werden.

Einer der häufigsten Fehler in Klausuren junger Studenten besteht darin, dass Gesetzesbegriffe falsch oder gar nicht ausgelegt werden.

  • Erster Fehler: der Begriff wird gar nicht entfaltet: „Sachbeschädigung ist gem. § 303 StGB strafbar. T hat O die Luft aus dem Autoreifen gelassen. Also ist T gem. § 303 StGB strafbar.“
  • Zweiter Fehler: der Begriff wird falsch entfaltet: „Sachbeschädigung ist gem. § 303 StGB strafbar. Beschädigt ist eine Sache, wenn ihre Substanz verletzt ist. T hat O lediglich die Luft aus dem Autoreifen gelassen, der Reifen ist noch ganz. Also ist T nicht gem. § 303 StGB strafbar.“

Beide Lösungen sind erkennbar falsch: Im ersten Fall liegt der Fehler darin, dass der Student das Zwischenglied der Tatbestandsmerkmalentfaltung in Form von Auslegung und Definition ganz einfach fehlen lässt, im zweiten Fall darin, dass der Student die richtige Auslegung und Definition von „beschädigen“ nicht beherrscht. Entwickelt man kein „Tatbestandsbegriffsentfaltungsprogramm“ oder ein falsches, so kann man entweder gar nicht oder nur falsch subsumieren.

Sie werden es immer wieder mit Auslegungsproblemen in Ihrer Ausbildung zu tun bekommen, seien Sie gewarnt und gewappnet! Wie gesagt: Dass das Zerstechen eines Reifens eine Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ist, ist so evident, dass es wunder nimmt, wenn der Student sein Auslegungswissen über Seiten ausgießt. Wenn es aber um das Zerlegen einer Uhr oder das Umdressieren eines Wellensittichs (beschädigen?) oder die Zerstörung einer Langlaufloipe (Sache?) geht, wird die Auslegung plötzlich zum riesigen Problem. Man könnte hier tausend Beispiele nennen, die Kommentare sind voll davon.

Merken Sie sich bitte für Ihr Langzeitgedächtnis vorweg schon einmal Folgendes: Egal, welche Art von Auslegungsmethode Sie gleich aus dem „Auslegungsquartett“ auswählen, letztlich dreht es sich immer nur um zwei Möglichkeiten:

  • Entweder die Auslegung erfolgt im Gewand einer Argumentation, die dem Tatbestandsmerkmal enge Grenzen zuspricht, man nennt sie restriktive Auslegung. Wer restriktiv (lat.: eingeschränkt) auslegt, der behauptet, das Tatbestandsmerkmal läge nur in solchen Fällen vor, in denen es sich um ganz typische („klassische“), den Begriffskern treffende Merkmalentsprechungen handelt. „Beschädigt“ ist eine Sache eben nur dann, wenn die Substanz verletzt ist.

Oder die Auslegung erfolgt im Gewand einer Argumentation, die dem Tatbestandsmerkmal weite Grenzen zuspricht, man nennt sie extensive Auslegung. Wer extensiv (lat.: ausgedehnt) auslegt, der behauptet, das Tatbestandsmerkmal läge auch in solchen Fällen noch vor, in denen es sich nicht nur um ganz typische, sondern auch um atypische Merkmalentsprechungen handelt. „Beschädigt“ ist eine Sache eben auch dann noch, wenn die Uhr in ihre 180 Einzelteile zerlegt, ihre Funktionstauglichkeit somit beeinträchtigt wird, auch wenn ihre Substanz unverletzt ist.

  • Aus dem Blickwinkel des extensiv Auslegenden sieht der restriktiv Auslegende immer kleinkrämerisch aus, als wolle er dem Tatbestandsmerkmal mit zusammengezogenen Augenbrauen noch ein „Und nicht auch das noch“ einbeziehen.

  • Aus dem Blickwinkel des restriktiv Auslegenden sieht der extensiv Auslegende immer großspurig aus, als wolle er dem Tatbestandsmerkmal mit hochgestellten Augenbrauen noch ein „Und auch das noch“ einbeziehen.

Die Auslegung ist ein juristisches Verfahren, eine Methode, um an den Normzweck eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmales heranzukommen, wobei man nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes haften darf. Die Auslegung erfolgt nach 4 Methoden, dem Savignyschen Auslegungsquartett:

der philologischen Methode, d.h. einer Wortlautinterpretation,

der systematischen Methode, d.h. aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften,

der historischen Methode, d.h. aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes,

der teleologischen Methode, d.h. der Erforschung des télos (griech: Ziel) und der ratio legis (lat.: Vernunft, Grund des Gesetzes).

Der Einzelfall trägt immer die Auslegungsfrage (juristisch: das Problem) an das Gesetz heran. Das wollen wir jetzt gemeinsam tun.

Erstes Auslegungsbeispiel:

Der Gesangsverein „Zur großen Lunge e.V.“ erfreut sich in der Stadt Köln bei Mitgliedern und Zuhörern großer Beliebtheit. Nunmehr kommt ein anderer Zusammenschluss von stimmgewaltigen Männern und Frauen auf die Idee, auch ihren Verein „Zur großen Lunge e.V.“ zu nennen. Der ältere Verein will dem neuen Verein die Bezeichnung „Zur großen Lunge e.V.“ verbieten lassen. Alles stürzt sich auf Sie: „He, was sollen wir tun?“

Sucht man den Horizont des Rechts nach einer Anspruchsgrundlage für die begehrte Rechtsfolge der Sangesfreunde („Namen verbieten lassen!“) gewissenhaft ab, so stößt man auf § 12 BGB, eine der ganz wenigen Anspruchsgrundlagen im allgemeinen Teil des BGB.

Man stößt auf das sprachliche (juristische?!)Problem: Was ist ein „Name“? – Nach welchem Geheimnis lege ich das konkrete Gesetz aus? – Nach welchem Geheimnis komme ich zu den ominösen Definitionen? Im Fall ist konkret die Frage: Was versteht das Gesetz unter dem schillernden Begriff „Namen“? Sie wollen ja unter „Namen“ subsumieren und müssen untersuchen, ob auch ein „Vereinsname“ ein Name i.S.d. § 12 BGB ist oder nur ein „Menschenname“. Deshalb müssen Sie wissen, was ein „Name“ ist!

Zur Auslegung eines Tatbestandsmerkmals bedienen Sie sich ab jetzt bitte immer einer „7-Schritt-Methode“, in welche das „Auslegungsquartett“ eingebettet ist.

1. Schritt: Sie kommen im Feststellungsstil nicht weiter.

Es ist zunächst zu überlegen, ob das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „Name“ klar und eindeutig ist, ob also das konkrete Sprachmodell des Falles „Zur großen Lunge e.V.“ dem abstrakten Sprachmodell des Gesetzes „Namen“ direkt und zweifelsfrei zugesprochen werden kann – dann verliefe die Subsumtion „rund“. Diese Frage ist konkret zu verneinen. Der Wortlaut des Gesetzes gibt keine eindeutige, vielmehr – wie in Klausuren fast immer – eine mehrdeutige Antwort. Das Gesetz lautet eben nicht: „Wird das Interesse einer natürlichen oder juristischen Person dadurch verletzt, dass eine andere natürliche oder juristische Person den gleichen Namen einer natürlichen oder juristischen Person gebraucht …“ Es bleibt mithin offen, ob „Namen“ nur für natürliche Personen, das sind Menschen, oder auch für juristische Personen, das sind organisatorische Zusammenschlüsse mit Rechtsfähigkeit, wie z.B. der eingetragene Verein (e.V.), gelten (s. §§ 1 und 21 BGB).

2. Schritt: Jetzt müssen Sie das Problem ansprechen.

Sie stellen also fest, dass ein Bedürfnis für die Auslegung des fokussierten Tatbestandsmerkmals besteht. Die Schwierigkeiten in der Klausur liegen ohnehin nur selten ausschließlich in der Durchführung des logischen Subsumtionsvorgangs, sondern fast immer mehr in dem „Aufschluss“ der Tatbestandsmerkmale. Die Subsumtion fällt Ihnen nach der Reifung des Aufschlusses im „Begriffsentfaltungsprogramm“ wie eine Frucht vom Baum in den Schoß. Dass ein solches Bedürfnis für die Auslegung besteht, weil die Subsumtion nicht glatt verläuft, müssen Sie zunächst sprachlich annoncieren: „Fraglich ist, ob der Vereinsname einer juristischen Person unter das Tatbestandsmerkmal „Name“ im Sinne des § 12 2. Alt. BGB fällt.“ Damit haben Sie Ihren Korrektor in Spannung versetzt und hellhörig gemacht. Das Problem ist lokalisiert – die methodische Operation der Auslegung kann beginnen.

3. Schritt: Sie beginnen mit der philologischen Methode (von Philologie, griech.: Wissenschaft, die sich mit der Erforschung von Texten befasst).

Auszugehen ist zunächst vom Wortlaut des Tatbestandsmerkmals „Name“. Gefordert wird jetzt eine Wortlautinterpretation. Zu ermitteln ist der übliche, natürliche Gebrauch des Wortes „Name“, der Begriffskern. Im Regelfall kann man sich über die gesetzlichen „Zeichen-Wörter“ dann problemlos verständigen, wenn das an dem natürlichen Sprachgebrauch orientierte Wortverständnis dem für den Sachverhalt notwendigen juristischen Wortverständnis entspricht. Wenn es zum Beispiel um den Namen „Jupp Schmitz“ ginge:

 „Name“: Natürliches Sprachverständnis: „Bezeichnung für einen Menschen“

 „Name“: Juristisches Wortverständnis: „Bezeichnung für einen Menschen als natürliche Person“

Also: Basta! Kein Auslegungsproblem mehr!

Kommt man mit seiner muttersprachlichen Kompetenz nicht weiter, greift man auf etymologische Wörterbücher, Lexika oder Enzyklopädien zurück.

In unserem Ausgangsfall wird aber der Begriff „Name“ zum juristischen (sprachlichen?) Problem. Warum? Liest man im Herkunfts-Duden nach, so erfährt man folgende Definition: „Name ist die besondere Benennung eines Wesens oder Dinges, durch die es von ähnlichen Wesen oder Dingen unterschieden wird.“

Da eine juristische Person, wie der eingetragene Verein (e.V.), einerseits unter die Oberbegriffe „Wesen“ oder „Ding“ gerade noch subsumierbar erscheint, andererseits die juristische Person eben gar nicht in § 12 BGB erwähnt wird, bleibt die Frage offen, ob auch der Name einer juristischen Person oder nur der einer natürlichen Person in dieser Vorschrift gemeint ist. Da der Wortsinn weder eindeutig ausschließt, auch auf juristische Personen abzustellen (Formulierung wäre: „Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze“), noch eindeutig die Frage bejaht (Formulierung wäre: „Ergibt sich aus dem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes“), bleibt das Ausgangsproblem ungeklärt. Diese Auslegungsmethode nennt man übrigens auch die grammatikalische Methode.

4. Schritt: Es folgt die systematische Methode. (griech.: sýstema, Zusammenstellung, zu einem gegliederten Gefüge gehörend)

Eine Rechtsvorschrift steht nie für sich allein. Ihren Inhalt erhält sie auch aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften. Sie ist zum einen immer Teil einer großen Gesamtrechtsordnung, zum anderen Teil einer kleinen Spezialrechtsordnung. Deshalb erschließt sich ihr Sinn manchmal erst dann, wenn man das Umfeld der Regelung betrachtet, in dem sie steht und dem sie organisch angehört. Die nunmehr anzuwendende systematische Methode zieht zur Auslegung Schlüsse aus der Stellung der Norm im Gesamt- und Spezialsystem. Steht z.B. eine Norm in einem Abschnitt des Gesetzes, dessen Inhalt durch eine vom Gesetzgeber verfasste Überschrift eingegrenzt ist, so gilt diese Einschränkung auch für die auszulegende Vorschrift selbst. Genau so ist es hier. Das BGB unterscheidet in seinem ersten Abschnitt zwei Arten von Personen: natürliche Personen (erster Titel – § 1 ff. BGB) und juristische Personen (zweiter Titel – § 21 ff. BGB). Da nun § 12 BGB unter den ersten Titel (natürliche Personen) gefasst ist, ergibt ein systematischer Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal „Name“ nur als Personenbezeichnung für eine natürliche Person, also für Menschen auszulegen ist, insbesondere auch deshalb, weil es in den §§ 21-79 BGB keine Vorschrift über den Schutz des Vereinsnamens gibt. Daraus folgt, dass die Auslegung des Begriffs „Namen“ zugunsten einer juristischen Person nach der systematischen Methode letztlich misslingt, folglich eine direkte Anwendung der Voraussetzungen des § 12 BGB auf einen eingetragenen Verein als juristische Person ausscheiden müsste.

Nach der systematischen Auslegung wird die zu interpretierende Norm im Kontext mit anderen Normen interpretiert. Stellt man fest, dass zwei Normen Gleiches unterschiedlich regeln, verdrängt eine Norm die andere nach folgenden Verdrängungsregeln:

  • Die höherrangige Norm verdrängt die niederrangigere (lat.: Lex superior derogat legi inferiori)
  • Die historisch jüngere Norm verdrängt die ältere (lat.: Lex posterior derogat legi priori)
  • Die speziellere Norm verdrängt die allgemeinere (lat.: Lex specialis derogat legi generali)

5. Schritt: Sie schließen die historische Methode an. (lat.: historia, die Geschichte)

Nunmehr müssen Sie nach herrschender Methodenlehre überlegen, ob sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes für Ihr Problem Honig saugen lässt. Diese genetische Interpretation nennt man historische Methode, weil sie nach den Regelungsabsichten, den Zwecken, Zielen und Wertvorstellungen des historischen Gesetzgebers fragt. Sie rekonstruiert den Willen, der den Gesetzgeber zum Erlass dieser Norm veranlasste. Der Respekt vor dem Gesetzgeber sollte es gebieten, seinem Willen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Es ist aber grundsätzlich nicht Aufgabe des Rechtsanwenders, den Willen des Alt-Gesetzgebers zu erforschen und zu verwirklichen – auch wenn man das immer so liest –, sondern den Willen des Gesetzes! Dieser Wille ist aber keine Frage der historischen Auslegung. Das Gesetz ist klüger als der Gesetzgeber, es hat sich aus seinem geschichtlichen Entstehungszusammenhang gelöst. Das Wühlen in Gesetzesbegründungen, Motiven sowie in Protokollen der Fachausschüsse oder des Parlaments entfällt ohnehin in Klausuren (allerdings nicht in Hausarbeiten), da man die Historie nicht zur Hand hat. Der heutige Wille des Gesetzes ist zu suchen, nicht der damalige. Im Übrigen gibt die historische Methode meist wenig her zur Lösung der Probleme, so auch hier.

Zwischenergebnis: Die philologische Methode sprach eher für unsere Auslegungshypothese (Fraglich ist, ob der Name …), die systematische Methode eher dagegen, die historische Methode verläuft im Sande.

6. Schritt: Sie schließen mit der teleologischen Methode ab (griech.: zweckbestimmt, télos, das Ziel).

Sie müssen ermitteln, welchen Sinn und Zweck die Vorschrift nach heutigem Verständnis hat. Was ist ihr Wertleitgedanke? Dieser Methode liegt die Erkenntnis zugrunde, dass jede Rechtsnorm einen bestimmten Zweck verfolgt, den man auch gelehrter die„ratio legis“ (lat.: Vernunft des Gesetzes) nennt, dass in ihr etwas ist, was ihre Buchstaben nicht enthalten: ihr Geist.

Wie geht man dabei praktisch vor? Wie kommt man als Student an das „télos“ einer Norm heran? Man sucht die der Norm zugrunde liegende Interessenlage und ihre Bewertung durch den Gesetzgeber zu ergründen, indem man einen typischen Normalfall bildet, für den das Gesetz die typische Normal-Rechtsfolge anordnen wollte. Diesem Normalfall stellt man einen pathogenen Fall-Exoten gegenüber, der eindeutig nicht unter die Norm fällt, in welchem also das Konditionalprogramm der Norm glasklar nicht eintreten soll. Danach nimmt man den zu entscheidenden Fall zur Hand und überprüft, welchem der beiden Typen er eher entspricht: dem Normalfall oder dem Exoten. Ersterenfalls wird die auf dem Ratio-legis-télos-Prüfstand stehende Norm so ausgelegt, dass der Fall mit umfasst wird. Zweitenfalls wird die Rechtsfolge abgelehnt. Das nennt man die Methode des Typenvergleichs. „Typ Normalfall“ gegen „Typ Exot“, welchem „Typ“ nähert sich der Fall mehr an?

Theoretisch ist es nicht ganz einfach, den Normzweck zu ermitteln, da es den einen Normzweck, das eine Interesse, nicht gibt, vielmehr vom Gesetzgeber eine Mehrzahl von Zwecken und Interessen, ein Interessen-Zweck-Fächer, verfolgt wird. Z.B. beim Kaufvertrag: Gläubigerinteresse/Schuldnerinteresse; beim Arbeitsvertrag: Arbeitgeberinteresse/Arbeitneh-merinteresse; beim Umweltrecht: wirtschaftliches Interesse/Umwelt/ Arbeitsmarktinteresse; bei Scheidung: Ehemann/ Ehefrau/Kind; beim Verkehrsrecht: Individualverkehr/Umwelt/Wirtschaft/Arbeitsmarkt.

Auch bei der Suche nach dem „télos“ gehen Sie am besten schrittweise vor.

  • Interessenlage feststellen, die der Gesetzgeber zu regeln hatte.
  • Wie hat der Gesetzgeber diese Interessenlage entschieden, welchen Interessen hat er mit welcher Begründung den Vorrang eingeräumt?
  • Welche Interessenlage liegt meinem zu beurteilenden Fall zugrunde?
  • Interessenlagenvergleich (Ähnlichkeitsvergleich): Typ Normallfall – Typ Exot?
  • Ergebnis:
  • Interessenlage ist im Wesentlichen gleich: Auslegung gelingt (Ihr Problemfall ist dem Normalfall zuzuordnen).
  • Interessenlage ist zu unterschiedlich: Auslegung misslingt (Ihr Problemfall ist dem Exoten zuzuordnen).
  • Kontrolle: Sind die Besonderheiten meines Falles so gravierend, dass eine andere Wertung als die im Gesetz getroffene geboten ist?

Tipp: In dieser teleologischen Methode müssen Sie sich frühzeitig üben! Sie sollten sich von Anfang an zur Gewohnheit machen, bei jeder anzuwendenden Vorschrift so nebenbei nach ihrer Funktion innerhalb des Vorschriftensystems, ihrem Regelungsziel und ihrer grundlegenden Interessenlage, eben ihrem „télos“, ihrer „ratio“ zu fragen. Das hilft dem Verständnis ungemein. In jedem Gesetz müssen Sie nach seinem „Weshalb“ fahnden.

7. Schritt: Folgenprognose

Als letztes sind die Folgen der vorgenommenen Auslegung in eine sogenannte Folgebetrachtung einzubeziehen. Hierbei werden die voraussichtlichen praktischen Konsequenzen, die weiteren realen Auswirkungen einer bestimmten Auslegung miteinbezogen. Je nachdem, ob diese befriedigend (erwünscht) oder unbefriedigend (unerwünscht) sind, werden sie vom Normzweck umfasst oder als dem Normzweck widersprechend betrachtet. Diese sogenannte „Konsequenzbetrachtung“ oder „Folgenprognose“ ist nicht unumstritten. Man wirft ihr vor, die Rechtsgewinnung werde unzulässig vom Ergebnis her bestimmt – überwiegend ist sie aber anerkannt. Stichpunkte für die Folgenprognose der Auslegung sind: Verhinderung rechtswidriger Handlungen; Gesichtspunkte der Prävention d.h. Vorbeugung für vergleichbare Fälle; Schutz des sozial Schwächeren; Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der staatlichen Einrichtungen; stärkere Ausnutzung personeller oder sachlicher Kapazitäten; Vermeidung des Missbrauchs eines Rechtes; Vermeidung der Umgehung von Gesetzen; Vermeidung einer Existenzvernichtung; Abwälzung von Schäden oder Kosten auf unbeteiligte Dritte oder die Allgemeinheit; ökonomische Aspekte; ökologische Aspekte; verwaltungsmäßige oder justizförmige Praktikabilität; Volksnähe(!).

Im Hinblick auf den Ausgangsfall (Gesangsverein „Zur großen Lunge e.V.“) blättern Sie nunmehr in den Entscheidungsbänden des Reichsgerichts nach, wo Sie auf RGZ 74, 115 stoßen werden. Hier werden Sie Ihren Fall bestens gelöst vorgeführt bekommen.

Zur Übung – 2 Klausuren – Musterbeispiele für juristische Kunst

Denken Sie daran: Erkläre es mir, und ich vergesse es! Zeige es mir, und ich kann es wiederholen!! Lass es mich tun, und ich habe es verstanden!!!

Der Tod hindert nicht

30. September

Bei Rechtsanwalt Norbert Redlich erscheint der Student Horst Heinen, wohnhaft Neusser Str. 111 in 70569 Köln-Fühlingen, und erklärt:

Ich komme, um mich beraten zu lassen in einer Auseinandersetzung mit dem Sparkassenangestellten Thomas Meier, wohnhaft Bonner Str. 17 in 70333 Köln. Herr Meier weigert sich, mir eine Schallplattensammlung zu überlassen, die ich noch von seinem verstorbenen Vater, Herrn Ludwig Meier, gekauft habe.

Hintergrund ist folgender:

Der Vater von Thomas Meier inserierte am Mittwoch, dem 11. September, im Kölner Wochenblatt eine Anzeige mit folgendem Text:

Band II B!25

Ich hatte schon lange auf solch ein Angebot gewartet und habe daher noch am selben Tage dem Ludwig Meier geschrieben, dass ich sein Angebot aus der Zeitung für 200 € annehme. Ich war sehr gespannt und wartete täglich auf die Platten, die jedoch nicht kamen. Statt dessen erreichten mich am Montag, dem 16. September, gleich zwei Briefe des Ludwig Meier. Zuerst habe ich den älteren Brief, der vom 13. September stammte, gelesen. Darin schrieb er, dass er mir die Sammlung für den angebotenen Preis nicht lassen könne, aber bereit sei, sie für 250 € an mich zu verkaufen. Ich war natürlich sehr verärgert und musste mich erst mal beruhigen. Den zweiten Brief – er stammte vom Samstag, dem 14. September – habe ich daher erst einige Zeit später gelesen. Dort stand nun sogar, wegen der großen Nachfrage verlange er nunmehr einen Preis von 300 €, sein Brief vom Vortage sei deswegen gegenstandslos. Ich war, wie gesagt, sehr verärgert und enttäuscht, aber dann habe ich mir gedacht, dass auch 300 € für die wunderbare Musik nicht zuviel seien. Wissen Sie, Herr Redlich, dagegen ist die heutige Hardrock-Musik – wie sie z.B. auf unseren Hochschulfesten oft gespielt wird – doch zumeist nur ein viel zu laut gespieltes einfallsloses Gedröhne.

Also, ich habe etwas überlegt und dann am Mittwoch, dem 18. September, dem Ludwig Meier geschrieben, dass ich seine beiden Briefe erhalten hätte und die Sammlung für 250 €, notfalls sogar für 300 € kaufen, aber einen noch höheren Preis nicht akzeptieren würde.

Nachdem ich daraufhin über eine Woche von Herrn Meier nichts mehr gehört hatte, bin ich am Samstag, dem 28. September, in dessen Haus nach Köln gefahren. Dort musste ich erfahren, dass Ludwig Meier am Sonntag, dem 15. September, gestorben und Thomas Meier sein Alleinerbe ist.

Dieser Thomas Meier weigert sich nun, mir die Platten zu überlassen mit der Begründung, er habe meinen letzten Brief erst am 26. September erhalten und in der Zwischenzeit die Sammlung schon einem anderen Interessenten versprochen. Ich habe ihm daraufhin anhand des Poststempels auf dem Briefumschlag von jenem Tage sofort beweisen können, dass ich den Brief schon am 18. September aufgegeben hatte. Darauf meinte Herr Meier nur, ich könne ja die Post wegen ihrer Bummelei für die Sache haftbar machen.

Ich möchte die Sammlung und das Plakat jetzt endlich haben und will den Thomas Meier notfalls verklagen.“

Aufgabe (Fallfrage):

Stellen Sie in einem Gutachten dar, ob eine Klage des Horst Heinen Aussicht auf Erfolg hat.

Lösungsvorschlag

Bei jeder Lösung eines „Falles“ haben Sie ein juristisches Gutachten zu erstellen. Die hierfür notwendige Arbeitsweise will ich Ihnen im Folgenden – am konkreten Fall – noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen.

Bei der Erstellung jedes Gutachtens sollten nacheinander die nachfolgenden
7 Blicke geblickt werden (unsere „Glorreichen Sieben“ aus „Juristische Entdeckungen – Band I“):

1. Erfassen des Sachverhalts

2. Auslegen der Aufgabenstellung

3. Aufsuchen der Anspruchsgrundlagen

4. Zerlegen der Anspruchsgrundlage in ihre TBM’s

5. Subsumtion des Sachverhalts unter die TBM’s

6. Anfertigung eines Lösungsplans (Skizze)

7. Erstellung der Reinschrift des Gutachtens

Dazu nun im Einzelnen:

1. Blick: Erfassen des Sachverhaltes

Lesen Sie den Sachverhalt mehrfach durch, bis Sie sicher sind, alle Einzelheiten erfasst zu haben. Markieren Sie wichtige Passagen mit Textmarker! Es kann aus meiner Erfahrung nicht nachdrücklich genug darauf hingewiesen werden, dass dieser so harmlos klingende Prüfungspunkt nicht ernst genug genommen werden kann.

Band II B!26

Zeitstrahl oder chronologische Tabelle

(Zusammenstellung der wichtigsten Daten)

11.09.: Inserat

11.09.: „Annahme“ durch Horst

Zwischen 11.09. und 13.09. muss Zugang erfolgt sein

13.09.: Erstes Schreiben Ludwig („Nein! Aber“)

14.09.: Zweites Schreiben Ludwig („Jetzt 300“)

15.09.: Tod des Ludwig; Alleinerbe Thomas

16.09.: Zugang:

 Erstes Schreiben

 Zweites Schreiben

18.09.: Schreiben Horst („O.k.“!)

26.09.: Zugang

28.09.: Erscheinen des Horst bei Thomas

30.09.: Erscheinen des Horst bei Rechtspfleger Redlich

2. Blick: Auslegen der Aufgabenstellung

Was wollen „die“ von mir? In der Aufgabenstellung verbirgt sich die Frage nach der Rechtsfolge. Das ist immer irgendwie dasselbe. Irgendwer will von irgendwem irgendwas!

Wer will was von wem weshalb?

Wer: Anspruchsteller Horst

Was: Anspruchsbegehr – Übereignung der Platten

Von wem: Anspruchsgegner Thomas

Weshalb: Sachverhalt

Die vorstehenden Ausführungen mögen übertrieben, vielleicht umständlich und jedenfalls dem vorliegenden Fall nicht angemessen erscheinen. Ich kann dennoch nur dringend anraten, sich die hier vorgeschlagene Vorgehensweise unabhängig vom Umfang und der Schwierigkeit des Sachverhalts zur Regel zu machen. Man muss die Phasen automatisieren!

3. Blick: Aufsuchen der Anspruchsgrundlage

Jetzt geht es um das „Woraus“, die Anspruchsgrundlage! Hier § 433 Abs. 1, dessen Rechtsfolge mit der in der Aufgabenstellung begehrten Rechtsfolge korrespondiert. Alle AGL bestehen, wie alle Gesetze, aus dem den Gesetzen eingeborenen Konditionalprogramm „WENN – DANN“.

§ 433 Abs. 1 Tatbestandsvoraussetzung: Kaufvertrag (Wenn)

§ 433 Abs. 1 Rechtsfolge: Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Sache zu übereignen (Dann)

Die eigentliche Arbeit beim Aufsuchen der AGL ist demnach das Ermitteln von Rechtsnormen, deren Rechtsfolge genau dem konkreten (Aufgaben-)Begehren entspricht. Ob diese Rechtsfolge auch wirklich eintritt, ist eine andere, anschließend im Gutachten zu untersuchende Frage. Also: Horst begehrt Übereignung! § 433 Abs. 1 gibt Übereignung! Die begehrte Rechtsfolge aus der Aufgabenstellung („Ich, Horst Heinen, möchte die Sammlung und das Plakat haben“) und die Rechtsfolge aus der AGL des § 433 Abs. 1 (Anspruch auf Übereignung der Sammlung und des Plakates) passen zueinander.

4. Blick: Zerlegen der Anspruchsgrundlage in ihre „TBM’s“

Hier § 433 Abs. 1. Diese AGL hat nur eine einzige Tatbestandsvoraussetzung: einen wirksamen (!) Kaufvertrag, aber den mit 6 jeder Zeit problemaufladbaren Säulen.

5. Blick: Subsumtion

Darüber ist zwischen uns in „Juristische Entdeckungen – Bd. I“ alles gesagt! Sie müssen die Evidenz herstellen, also die Einsichtigkeit zwischen den 6 Säulen des Tatbestandsmerkmals „Kaufvertrag“ und den Sachverhaltsmerkmalen erreichen. Hier müssen Sie Tatbestand und Sachverhalt komplett abgrasen – im Vier-Takt-Motor des Gutachtenstils. (Gut achten auf das Gutachten: Es könnte – Dann müsste – Es ist so/Es ist nicht so – Also)

6. Blick: Anfertigung eines Lösungsplans

Die Lösungsskizze wird nur in Stichworten, aber so gründlich erstellt, dass Sie mit ihrer Hilfe zwanglos die Reinschrift der Arbeit anfertigen können.

A. AGL: Horst (H)./. Thomas (T): §§ 433 Abs. 1, 1922, 1967

B. D.s.v.: KV zwischen H und T

C. Kein unmittelbarer KV zwischen H und T; aber T könnte über §§ 1922, 1967, 433 aus KV zwischen Ludwig (L) und H verpflichtet sein.

I. T ist gem. §§ 1922, 1967 Alleinerbe seines Vaters L

II. Somit rückt er in die Rechtsstellung des L aus § 433 Abs. 1 ein, wenn zwischen H und L ein wirksamer KV zustande gekommen ist.

1. Angebot, präzise, vollständig, Rechtsbildungswille

a. Inserat? – Nein!

aa. Preisvorstellung; kein konkreter Preis

ab. Rechtsbildungswille fehlt

b. Schreiben des H vom 11.9.? – Ja! §§ 133, 157 – unter Berücksichtigung des Inserats

2. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 145, 130 Abs. 1 (Kenntnisnahme steht fest)

3. Annahme: Nein! Schreiben vom 13.9. ist ausdrückliche Ablehnung (kein § 150 Abs. 2)

Also: Angebot gem. § 146 1. Alt. erloschen, da Ablehnung gem. § 130 Abs. 1, 2 durch Zugang wirksam.

4. Neues Angebot im Schreiben des L. vom 13.09. – 250 €

5. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 145, 130

a. Zugang erfolgt

b. Tod des L hindert nicht – § 130 Abs. 2

c. Widerruf:

ca. Abgabe erfolgt gem. § 130 Abs. 1 S. 2: gleichzeitiger Zugang (Machtbereichstheorie); späteres Lesen irrelevant

cb. Zugang: Widerruf durch Tod nicht gehindert – § 130 Abs. 2

Also: Kein Wirksamwerden des Angebots!

6. Neues Angebot im Schreiben des L vom 14.9. – 300 €

7. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 145, 130 – Tod hindert nicht, § 130 Abs. 2

8. Annahme im Schreiben des H. v. 18.9. – „auch“ zu 300 €

9. Wirksamwerden durch Zugang, §§ 146, 130 Abs. 1 am 26.9.

10. Deckungsgleichheit gegeben

11. Fortbestehen des Angebots z. Ztpkt. der Annahme

a. §§ 146 2. Alt., 147 Abs. 2

Also: Fristablauf (2+2+2). Angebot spätestens am 21.9. zu erwarten – am 22.9. erloschen und Annahme gem. § 146 2. Alt. verspätet

Aber: § 149: Annahme gilt als nicht verspätet

aa. Annahme

ab. Zugang

ac. verspätet

ad. Beförderungsfehler

ae. bei richtiger Beförderung rechtzeitig

af. Erkennbarkeit

ag. keine Anzeige (unverzüglich § 121) erfolgt

b. § 153 steht nicht entgegen

Also: Vertrag zustande gekommen zwischen H und L

D. Also: §§ 433 Abs. 1, 1967, 1922 des H gegen T schlüssig

7. Blick: Erstellung der Reinschrift des Gutachtens

Es folgt nun der Höhepunkt Ihrer bisherigen Vorgehensweise: die Ausarbeitung im Gutachtenstil. Dabei kommen Sie ja bekanntermaßen von

der Hypothese, der Fragestellung unter Benennung der Anspruchsgrundlage (wer will was von wem woraus?)

über die Prämissen, die Voraussetzungen für die genannte Anspruchsgrundlage (das setzt voraus)

über die Subsumtion des Sachverhalts unter die entsprechenden Tatbestandsmerkmale mit Einzelergebnissen (Zwergen)

zum Gesamtergebnis (also).

Sie sollten das Gutachten einmal selbst schriftlich versuchen. Denken Sie daran: Eines der größten Vergnügen des Studenten ist das Begreifen. Verschaffen Sie es sich durch eigenes aktives Tun! Und: Man muss nicht gleich perfekt sein!

Der manisch-depressive Autokauf“

Jupp Schmitz leidet an der Geisteskrankheit des manisch-depressiven Irreseins, ohne dass dies Laien auffällt. Es handelt sich dabei um ein Krankheitsbild, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Patient in depressiven Phasen nicht in der Lage ist, die Folge seiner Handlungen einzuschätzen, während er in manischen Momenten durchaus die Tragweite und Bedeutung seines Vorgehens überschauen kann.

Während einer seiner depressiven Phasen begibt sich Jupp Schmitz am 10.8.01 zum Autohändler Franz Schütte. Hier sieht er auf der Verkaufsfläche vor den Geschäftsräumen ein älteres Automodell der Firma Ford, Typ Ford Mondeo, welches mit einem Preis von 5.000 € ausgezeichnet ist. Im Büro erklärt Jupp Schmitz dem persönlich anwesenden Franz Schütte, dass er das ausgestellte Auto gerne kaufen möchte. Franz Schütte ist hocherfreut, einen Käufer für den Ladenhüter gefunden zu haben und sagt Jupp zu, das Auto am nächsten Tag, für den Straßenverkehr zugelassen, vorbeizubringen und zu übergeben.

Nachdem Jupp Schmitz 500 € angezahlt hat, entfernt er sich im Hochgefühl, ein Schnäppchen gemacht zu haben.

Wie versprochen, erscheint Franz Schütte am darauffolgenden Tag in der Wohnung des Jupp Schmitz, dem der „Ausflug“ am Tag zuvor so gut bekommen war, dass er eine manische Phase erreicht hatte. Franz übergibt Jupp den Autoschlüssel sowie die auf Jupp zugelassenen Kfz-Papiere und beglückwünscht Jupp dazu, dass er nunmehr ein so tolles Auto, wie es vor der Haustür stehe, sein Eigen nennen könne. Den Restkaufpreis könne er ja in den nächsten Tagen vorbeibringen. Jupp bedankt sich für das Auto, ohne recht zu wissen, was Franz mit dem Restkaufpreis eigentlich gemeint hat.

Franz Schütte wartet dann auch in der Folgezeit vergeblich auf den Eingang der Zahlung. Als auch dringende Zahlungsaufforderungen erfolglos bleiben, begibt er sich zu einem Rechtsanwalt und bittet um Rat. Auch Jupp Schmitz, dessen manische Phase noch anhält, möchte bei einem Rechtsanwalt seine Rechte erfahren.

Aufgabenstellung:

Fertigen Sie ein Gutachten zu folgenden Fragen an:

1. Kann Franz Schütte von Jupp Schmitz Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 4.500 € verlangen?

2. Kann Franz Schütte von Jupp Schmitz das Auto der Marke Ford Mondeo zurückverlangen?

3. Kann Jupp Schmitz von Franz Schütte das angezahlte Geld in Höhe von 500 € zurückverlangen?

Darstellung:

Zu 1.: Franz Schütte könnte von Jupp Schmitz die Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 4.500 € verlangen gem. § 433 Abs. 2 BGB.

Das setzt voraus, dass zwischen den Beteiligten ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ein Kaufvertrag setzt sich zusammen aus Angebot, Wirksamwerden des Angebotes, Annahme, Wirksamwerden der Annahme, inhaltlicher Deckungsgleichheit und Annahmefähigkeit des Angebotes, d.h. dem Fortbestehen des Angebotes zum Zeitpunkt der Annahme gem. §§ 151, 130, 145 ff. BGB.

Ein Angebot könnte in dem auf der Verkaufsfläche ausgestellten und mit dem Preisschild „5.000 €“ ausgezeichneten Pkw der Marke Ford Mondeo gesehen werden.

Ein Angebot muss gem. § 150 Abs. 2 BGB bestimmt, vollständig, präzise und mit Rechtsbindungswillen abgegeben werden. Die Konkretisierung gewinnt die Preisauszeichnung hier dadurch, dass ein bestimmter Preis (5.000 €) an einem bestimmten Kaufobjekt (Ford Mondeo) angebracht ist. Jedoch fehlt es dieser Kaufofferte am Rechtsbindungswillen, da sich F. Schütte nicht jedem potentiellen Käufer zum Verkauf verpflichten will. Es handelt sich vielmehr bei dem mit dem Preisschild versehenen Pkw um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (lat.: invitatio ad offerendum, d.h. Einladung zum Angebot).

Das Angebot wird von Jupp im Laden abgegeben; diese empfangsbedürftige, nicht verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden ist mit dem Vernehmen seitens des Franz gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB durch Zugang wirksam geworden. Die Annahme wurde einschränkungslos erklärt und durch Zugang gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam, Angebot und Annahme korrespondierten inhaltlich, waren somit deckungsgleich. Das Angebot könnte jedoch zum Zeitpunkt der Annahme bereits erloschen gewesen sein gem. §§ 146 1. Alt., 147 Abs. 1 BGB. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Da Franz prompt geantwortet hat, bestand das Angebot noch zum Zeitpunkt der Annahme.

Also liegen die Voraussetzungen des Zustandekommens eines Vertrages an sich vor.

Die Willenserklärung des Jupp könnte jedoch gem. §§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB nichtig sein. Das setzt voraus, dass sich Jupp zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebotes in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand. Jupp leidet unter der Geisteskrankheit des manisch-depressiven Irreseins, wobei er in der depressiven Phase die Folgen seines Handelns nicht einzuschätzen in der Lage ist. Also ist seine Willenserklärung gem. §§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB nichtig.

Also ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Franz und Jupp nicht abgeschlossen worden.

Also kann Franz von Jupp nicht gem. § 433 Abs. 2 BGB Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von 4.500 € verlangen.

Zu 2.:

2.1.: Franz Schütte könnte von Jupp Schmitz die Herausgabe des Ford Mondeo verlangen gem. § 985 BGB.

Das setzt voraus, dass Franz Eigentümer und Jupp Besitzer des Pkw sind, ohne dass Jupp ein Recht auf den Besitz gem. § 986 BGB hat.

Ursprünglicher Eigentümer des Ford Mondeo war Franz. Er könnte sein Eigentum gem. § 929 S. 1 BGB an Jupp verloren haben. Das setzt voraus, dass Franz und Jupp sich über den Eigentumsübergang geeinigt haben, der Pkw übergeben worden ist, beide sich zum Zeitpunkt der Übergabe noch einig waren und Franz Berechtigter, d.h. verfügungsbefugter Eigentümer, war. Die Einigung gem. § 929 S. 1 BGB ist ein dinglicher Vertrag und kommt gem. § 151 S. 1 1. Halbsatz BGB durch Angebot und Annahme zustande. In dem Glückwunsch des Franz sowie dem Dank des Jupp liegen Angebot und Annahme zur Übereignung des konkreten Ford Mondeo, die auch jeweils durch Vernehmen wirksam geworden sind gem. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB.

Jupps Willenserklärung in Form der Annahme könnte jedoch gem. §§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB nichtig sein. Da sich Jupp jedoch zu diesem Zeitpunkt in keinem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befand (manische Phase), ist seine Willenserklärung wirksam.

Also ist eine wirksame Einigung zwischen Jupp und Franz über den Eigentumsübergang erzielt worden.

Darüber hinaus müsste der Wagen übergeben worden sein. Übergabe bedeutet einen Wechsel im Besitz i.S.v. § 854 BGB. Nachdem der Franz dem Jupp Schlüssel und Papiere des Ford ausgehändigt hatte, übte nunmehr Jupp die tatsächliche Gewalt über den Pkw aus, war mithin Besitzer.

Ein Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe lag ebenso vor wie die Berechtigung des Franz als verfügungsbefugter Eigentümer.

Also hat Franz sein Eigentum am Ford gem. § 929 S. 1 BGB an Jupp verloren.

Also ist Franz nicht mehr Eigentümer des Ford.

Also kann Franz von Jupp die Herausgabe des Ford gem. § 985 BGB nicht verlangen.

2.2.: Franz Schütte könnte von Jupp Rückübereignung und Herausgabe des Autos gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB verlangen.

Das setzt voraus, dass Jupp ein Etwas durch die Leistung des Franz ohne Rechtsgrund erlangt hat.

Als ein Etwas ist jede vermögenswerte Rechtsposition anzusehen. Wie oben dargestellt, hat Jupp Eigentum und Besitz am Ford Mondeo, also vermögenswerte Rechtspositionen, erworben. Also hat er etwas erlangt.

Dieses Etwas, nämlich Eigentum und Besitz, müsste er durch die Leistung des Anspruchsstellers Franz erlangt haben. Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer bestehenden oder vermeintlich bestehenden Verbindlichkeit.

Franz hat mit Willen zur Erfüllung des Kaufvertrages die Übereignung und Besitzverschaffung vorgenommen, also zweckgerichtet geleistet.

Letztlich dürfte für diese Leistung des Etwas kein Rechtsgrund gegeben sein. Als Rechtsgrund kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Jupp und Franz in Betracht. Wie oben gezeigt, ist ein solcher nicht zustande gekommen.

Also hat Franz die Vermögensvermehrung bei Jupp ohne Rechtsgrund geleistet.

Mithin kann Franz die Rückübereignung und Herausgabe des Ford Mondeo gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB verlangen.

Zu 3.:

3.1.: Jupp Schmitz könnte von Franz gem. § 985 BGB die Herausgabe des angezahlten Geldes in Höhe von 500 € verlangen.

Dann müsste Jupp zunächst Eigentümer des Geldes sein. Ursprünglicher Eigentümer war Jupp; er könnte sein Eigentum gem. § 929 S. 1 BGB an Franz verloren haben. Die bereits oben näher dargelegten Voraussetzungen der Einigung, Übergabe, des Einigseins und der Berechtigung liegen an sich vor. Die Einigungserklärung des Jupp Schmitz ist jedoch gem. §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB nichtig. Also hat Jupp das Eigentum am Geld nicht gem. § 929 S. 1 BGB an Franz Schütte verloren.

Also ist Jupp Eigentümer geblieben.

Da Franz die tatsächliche Sachherrschaft über das Geld ausübt, ist er Besitzer gem. § 854 BGB.

Ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 BGB könnte sich aus einem wirksamen Kaufvertrag gem. § 433 BGB ergeben. Da jedoch, wie oben dargestellt, der Kaufvertrag zwischen Jupp und Franz gem. §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB unwirksam ist, besteht ein solches Recht nicht.

Also kann Jupp von Franz die Herausgabe von 500 € verlangen gem. § 985 BGB.

Vermerk: § 985 BGB ist hier für Sie nur zu Schulungszwecken dargestellt. Im fortgeschrittenen Stadium der Ausbildung ist diese Prüfung falsch, da Franz nicht mehr Besitzer dieser konkret übergebenen 500 € ist, diese vielmehr ausgegeben haben wird. Daraus folgt: Bei Ansprüchen, gerichtet auf Geld, niemals mehr § 985 BGB prüfen, sondern sofort den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, der wegen § 818 Abs. 2 BGB obiges Problem nicht kennt.

3.2.: Jupp Schmitz könnte von Franz Schütte gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB die Herausgabe des angezahlten Geldes i.H. von 500 € verlangen.

Das setzt voraus, dass Franz ein Etwas durch die Leistung des Jupp ohne Rechtsgrund erlangt hat.

Ein Etwas ist jede vermögenswerte Rechtsposition. Wie oben ausgeführt, hat Franz den Besitz gem. § 854 BGB erworben.

Weiterhin müsste Franz diesen Besitz durch die Leistung des Anspruchsstellers Jupp erlangt haben. Jupp hat Franz bewusst und zweckgerichtet in Erfüllung eines vermeintlich bestehenden Kaufvertrages den Besitz am Geld verschafft, folglich geleistet.

Letztlich dürfte für diese Vermögensverschiebung kein Rechtsgrund vorliegen. Wie oben gezeigt, ist wegen der Geisteskrankheit des Jupp im Moment der depressiven Phase ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande gekommen (§§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB). Also bestand für die Leistung des Besitzes am Geld durch Jupp an Franz kein Rechtsgrund.

Also kann Jupp von Franz gem. § 812 Abs. 1, 1. Alt. BGB die Herausgabe der angezahlten 500 € verlangen. Da die Herausgabe des konkret Erlangten, nämlich die Rückgabe der ganz konkret erworbenen Geldscheine infolge Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist, kann Jupp gem. § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz i.H. dieser 500 € verlangen.“