Analogieverbot

(gr.: analogía, Entsprechung, Übereinstimmung) Aus § 1 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG folgt mit Verfassungsgarantie das Verbot strafbegründender und straferhöhender Analogie, also das Verbot entsprechender Anwendung eines gesetzlich geregelten Tatbestandes auf einen gesetzlich nicht geregelten Einzelfall zu Lasten des Täters. Während im Bereich des Zivilrechts das Recht ständig fortentwickelt wird und bestehende Lücken im Gesetz reihenweise über Analogien geschlossen worden sind (man denke nur an: Culpa in contrahendo, Positive Forderungsverletzung – beides heute gesetzlich geregelt in § 280 BGB – und Anwartschaftsrecht), ist eine solche Lückenschließung im Bereich des Strafrechts zum Nachteil des Täters nicht möglich. Kann sich der Zivilrichter niemals mit dem Hinweis begnügen, der zu entscheidende Fall sei gesetzlich nicht geregelt und könne von daher nicht entschieden werden, muss der Strafrichter in einem solchen Fall freisprechen. Eine Analogie zugunsten des Täters ist allerdings immer zulässig. Im Unterschied zu der durch die Garantiefunktion des Straftatbestandes verbotenen Analogie steht die erlaubte und immer gebotene Auslegung. Es gibt wohl keinen (!) strafrechtlichen Tatbestand, in dem nicht Auslegungsfragen von ganz erheblicher Bedeutung und Tragweite auftauchen. Die heutigen Gesetze sind abstrakt und deshalb in ihrem Sinngehalt zunächst durch Auslegung zu ermitteln, bevor man den konkreten Sachverhalt auf die so ausgelegte Norm anwendet (Subsumtion). Es ist allerdings von äußerster Schwierigkeit, wenn nicht gar unmöglich, das Begriffspaar Analogie/Auslegung exakt voneinander abzugrenzen. Hier hilft die sog. Putzhilfenformel: Würde Putzhilfe Emma die Frage, ob diese Person, dieser Gegenstand oder diese Gegebenheit noch unter das gesetzliche Merkmal passt, bejahen, dann handelt es sich um erlaubte Auslegung, würde sie diese Frage schroff verneinen, dann liegt eine unerlaubte Analogie vor. Die Auslegung eines Wortes findet ihre Grenze in der natürlichen Nachvollziehbarkeit im Volk, bei Putzhilfe Emma eben.